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Beschluss #53681

EU-Urheberrechtsrichtlinie Veröffentlichung

Added by Daniel Mönch about 1 year ago. Updated 11 months ago.

Status:
Angenommen und Erledigt
Priority:
Dringend
Assignee:
Bundesvorstand
Due date:
Beschlussart:
Umlaufbeschluss
Antragseingang:
01 October 2019
Antragsteller:
Thomas Ganskow
Sitzungsdatum:
17 October 2019
Umsetzungsverantwortlich:
Bundesvorstand
Abstimmung Sebastian:
Ja
Abstimmung Dennis:
Enthaltung
Abstimmung Bernd:
Ja
Abstimmung Petra:
Ja
Abstimmung Detlef:
Ja
Abstimmung Daniel:
Nein
Abstimmung Sascha:
Enthaltung
Abstimmung Borys:
Ja

Description

Moin,

hiermit beantrage ich die zeitnahe Veröffentlichung einer Darstellung,
warum sich die Piratenpartei Deutschland nicht am Konsultationsprozess
der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie
beteiligt hat, auf den üblichen Kanälen.

Begründung:

Die Stellungnahmen von Organisationen, Parteien und Einzelpersonen zur
Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie sind online
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Umsetzung_EU_Richt[..]
. Ich stelle fest, dass ich keine Stellungnahme von Seiten der
Bundespartei oder eines mir bekannten Piraten finde.
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Umsetzung_EU_Richt[..]
Und das, obwohl in der Sitzung vom 23.07. von Seiten des Bundesvorstands
(https://etherpad.pp-international.net/p/teammumble-archiv-1-z7d00pc Z.
963) verlautet wurde, dass man eine Beteiligung überlege. Woran ist das
gescheitert?

Mitglieder, die aufgrund unseres Engagements in Sachen STI zu uns
gekommen sind, verlassen uns, weil sie nicht feststellen können, dass
wir die Sache - wie im Wahlkampf versprochen - weiterverfolgen.

Dies ist ein Antrag auf Umlaufbeschluss, da ich jeden Tag als verloren
ansehe, bis zu dem keine Stellungnahme vorliegt, auf die ich als
Landesvorsitzender verweisen kann.

Thomas Ganskow

#1

Updated by Sascha Ruschel about 1 year ago

  • Abstimmung Sascha set to Enthaltung
#2

Updated by Petra Stoll about 1 year ago

  • Abstimmung Petra set to Ja
#3

Updated by Sebastian Alscher about 1 year ago

  • Abstimmung Sebastian set to Ja
#4

Updated by Borys Sobieski about 1 year ago

  • Abstimmung Borys set to Ja
#5

Updated by Detlef Netter about 1 year ago

  • Abstimmung Detlef set to Nein
#6

Updated by Detlef Netter about 1 year ago

  • Abstimmung Detlef changed from Nein to Ja
#7

Updated by Gabriele Biwanke-Wenzel about 1 year ago

Antrag noch Gesprächsbedarf von Vorstandsmitgliedern angemeldet

Aus https://support.piratenpartei.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=618683 übertragen

#8

Updated by Gabriele Biwanke-Wenzel about 1 year ago

  • Status changed from Offen to Angenommen
  • Sitzungsdatum set to 17 October 2019
  • Abstimmung Dennis set to Enthaltung
  • Abstimmung Bernd set to Ja
#9

Updated by Sebastian Alscher 11 months ago

  • Status changed from Angenommen to Angenommen und Erledigt

Also available in: Atom PDF

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