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Beschluss #53681

EU-Urheberrechtsrichtlinie Veröffentlichung

Added by Daniel Mönch 3 months ago. Updated 13 days ago.

Status:
Angenommen und Erledigt
Priority:
Dringend
Assignee:
Bundesvorstand
Due date:
Beschlussart:
Umlaufbeschluss
Antragseingang:
01 October 2019
Antragsteller:
Thomas Ganskow
Sitzungsdatum:
17 October 2019
Umsetzungsverantwortlich:
Bundesvorstand
Abstimmung Sebastian:
Ja
Abstimmung Dennis:
Enthaltung
Abstimmung Bernd:
Ja
Abstimmung Petra:
Ja
Abstimmung Detlef:
Ja
Abstimmung Daniel:
Nein
Abstimmung Sascha:
Enthaltung
Abstimmung Borys:
Ja

Description

Moin,

hiermit beantrage ich die zeitnahe Veröffentlichung einer Darstellung,
warum sich die Piratenpartei Deutschland nicht am Konsultationsprozess
der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie
beteiligt hat, auf den üblichen Kanälen.

Begründung:

Die Stellungnahmen von Organisationen, Parteien und Einzelpersonen zur
Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie sind online
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Umsetzung_EU_Richt[..]
. Ich stelle fest, dass ich keine Stellungnahme von Seiten der
Bundespartei oder eines mir bekannten Piraten finde.
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Umsetzung_EU_Richt[..]
Und das, obwohl in der Sitzung vom 23.07. von Seiten des Bundesvorstands
(https://etherpad.pp-international.net/p/teammumble-archiv-1-z7d00pc Z.
963) verlautet wurde, dass man eine Beteiligung überlege. Woran ist das
gescheitert?

Mitglieder, die aufgrund unseres Engagements in Sachen STI zu uns
gekommen sind, verlassen uns, weil sie nicht feststellen können, dass
wir die Sache - wie im Wahlkampf versprochen - weiterverfolgen.

Dies ist ein Antrag auf Umlaufbeschluss, da ich jeden Tag als verloren
ansehe, bis zu dem keine Stellungnahme vorliegt, auf die ich als
Landesvorsitzender verweisen kann.

Thomas Ganskow

History

#1

Updated by Sascha Ruschel 3 months ago

  • Abstimmung Sascha set to Enthaltung
#2

Updated by Petra Stoll 3 months ago

  • Abstimmung Petra set to Ja
#3

Updated by Sebastian Alscher 2 months ago

  • Abstimmung Sebastian set to Ja
#4

Updated by Borys Sobieski 2 months ago

  • Abstimmung Borys set to Ja
#5

Updated by Detlef Netter 2 months ago

  • Abstimmung Detlef set to Nein
#6

Updated by Detlef Netter 2 months ago

  • Abstimmung Detlef changed from Nein to Ja
#7

Updated by Gabriele Biwanke-Wenzel 2 months ago

Antrag noch Gesprächsbedarf von Vorstandsmitgliedern angemeldet

Aus https://support.piratenpartei.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=618683 übertragen

#8

Updated by Gabriele Biwanke-Wenzel about 2 months ago

  • Abstimmung Bernd set to Ja
  • Abstimmung Dennis set to Enthaltung
  • Sitzungsdatum set to 17 October 2019
  • Status changed from Offen to Angenommen
#9

Updated by Sebastian Alscher 13 days ago

  • Status changed from Angenommen to Angenommen und Erledigt

Also available in: Atom PDF

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