Beschluss #53681: EU-Urheberrechtsrichtlinie Veröffentlichung - Vorstand 13 - Redmine - Piratenpartei Deutschland

Beschluss #53681

EU-Urheberrechtsrichtlinie Veröffentlichung

Added by Daniel Mönch 3 months ago. Updated 13 days ago.

Status:

Angenommen und Erledigt

Priority:

Dringend

Assignee:

Bundesvorstand

Due date:

Beschlussart:

Umlaufbeschluss

Antragseingang:

01 October 2019

Antragsteller:

Thomas Ganskow

Sitzungsdatum:

17 October 2019

Umsetzungsverantwortlich:

Bundesvorstand

Abstimmung Sebastian:

Abstimmung Dennis:

Enthaltung

Abstimmung Bernd:

Abstimmung Petra:

Abstimmung Detlef:

Abstimmung Daniel:

Nein

Abstimmung Sascha:

Enthaltung

Abstimmung Borys:

Description

Moin,

hiermit beantrage ich die zeitnahe Veröffentlichung einer Darstellung,
warum sich die Piratenpartei Deutschland nicht am Konsultationsprozess
der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie
beteiligt hat, auf den üblichen Kanälen.

Begründung:

Die Stellungnahmen von Organisationen, Parteien und Einzelpersonen zur
Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie sind online
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Umsetzung_EU_Richt[..]
. Ich stelle fest, dass ich keine Stellungnahme von Seiten der
Bundespartei oder eines mir bekannten Piraten finde.
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Umsetzung_EU_Richt[..]
Und das, obwohl in der Sitzung vom 23.07. von Seiten des Bundesvorstands
(https://etherpad.pp-international.net/p/teammumble-archiv-1-z7d00pc Z.
963) verlautet wurde, dass man eine Beteiligung überlege. Woran ist das
gescheitert?

Mitglieder, die aufgrund unseres Engagements in Sachen STI zu uns
gekommen sind, verlassen uns, weil sie nicht feststellen können, dass
wir die Sache - wie im Wahlkampf versprochen - weiterverfolgen.

Dies ist ein Antrag auf Umlaufbeschluss, da ich jeden Tag als verloren
ansehe, bis zu dem keine Stellungnahme vorliegt, auf die ich als
Landesvorsitzender verweisen kann.

Thomas Ganskow