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Beschluss #53681

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EU-Urheberrechtsrichtlinie Veröffentlichung

Von Daniel Mönch vor mehr als 4 Jahren hinzugefügt. Vor mehr als 4 Jahren aktualisiert.

Status:
Angenommen und Erledigt
Priorität:
Dringend
Zugewiesen an:
Bundesvorstand
Abgabedatum:
Beschlussart:
Umlaufbeschluss
Antragseingang:
01 Oktober 2019
Antragsteller:
Thomas Ganskow
Sitzungsdatum:
17 Oktober 2019
Umsetzungsverantwortlich:
Bundesvorstand
Abstimmung Sebastian:
Ja
Abstimmung Dennis:
Enthaltung
Abstimmung Bernd:
Ja
Abstimmung Petra:
Ja
Abstimmung Detlef:
Ja
Abstimmung Daniel:
Nein
Abstimmung Sascha:
Enthaltung
Abstimmung Borys:
Ja

Beschreibung

Moin,

hiermit beantrage ich die zeitnahe Veröffentlichung einer Darstellung,
warum sich die Piratenpartei Deutschland nicht am Konsultationsprozess
der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie
beteiligt hat, auf den üblichen Kanälen.

Begründung:

Die Stellungnahmen von Organisationen, Parteien und Einzelpersonen zur
Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie sind online
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Umsetzung_EU_Richt[..]
. Ich stelle fest, dass ich keine Stellungnahme von Seiten der
Bundespartei oder eines mir bekannten Piraten finde.
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Umsetzung_EU_Richt[..]
Und das, obwohl in der Sitzung vom 23.07. von Seiten des Bundesvorstands
(https://etherpad.pp-international.net/p/teammumble-archiv-1-z7d00pc Z.
963) verlautet wurde, dass man eine Beteiligung überlege. Woran ist das
gescheitert?

Mitglieder, die aufgrund unseres Engagements in Sachen STI zu uns
gekommen sind, verlassen uns, weil sie nicht feststellen können, dass
wir die Sache - wie im Wahlkampf versprochen - weiterverfolgen.

Dies ist ein Antrag auf Umlaufbeschluss, da ich jeden Tag als verloren
ansehe, bis zu dem keine Stellungnahme vorliegt, auf die ich als
Landesvorsitzender verweisen kann.

Thomas Ganskow

Aktionen #1

Von Sascha Ruschel vor mehr als 4 Jahren aktualisiert

  • Abstimmung Sascha wurde auf Enthaltung gesetzt
Aktionen #2

Von Petra Stoll vor mehr als 4 Jahren aktualisiert

  • Abstimmung Petra wurde auf Ja gesetzt
Aktionen #3

Von Sebastian Alscher vor mehr als 4 Jahren aktualisiert

  • Abstimmung Sebastian wurde auf Ja gesetzt
Aktionen #4

Von Borys Sobieski vor mehr als 4 Jahren aktualisiert

  • Abstimmung Borys wurde auf Ja gesetzt
Aktionen #5

Von Detlef Netter vor mehr als 4 Jahren aktualisiert

  • Abstimmung Detlef wurde auf Nein gesetzt
Aktionen #6

Von Detlef Netter vor mehr als 4 Jahren aktualisiert

  • Abstimmung Detlef wurde von Nein zu Ja geändert
Aktionen #7

Von Gabriele Biwanke-Wenzel vor mehr als 4 Jahren aktualisiert

Antrag noch Gesprächsbedarf von Vorstandsmitgliedern angemeldet

Aus https://support.piratenpartei.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=618683 übertragen

Aktionen #8

Von Gabriele Biwanke-Wenzel vor mehr als 4 Jahren aktualisiert

  • Status wurde von Offen zu Angenommen geändert
  • Sitzungsdatum wurde auf 17 Oktober 2019 gesetzt
  • Abstimmung Dennis wurde auf Enthaltung gesetzt
  • Abstimmung Bernd wurde auf Ja gesetzt
Aktionen #9

Von Sebastian Alscher vor mehr als 4 Jahren aktualisiert

  • Status wurde von Angenommen zu Angenommen und Erledigt geändert
Aktionen

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