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Protokoll #54230
geschlossenAntragsmumble BPT 19.2 25.10.19
Beginn:
25 Oktober 2019
Abgabedatum:
30 Oktober 2019
Beschreibung
Antragsmumble 25.10.19¶
- Inhaltsverzeichnis
- Antragsmumble 25.10.19
- Anträge
- SÄA003: Reduktion der notwendigen Unterschriften für Urteile
- SÄA004: Aufzeichnung von Verhandlung optional anstelle eines Protokolls
- SÄA007: Flexible Kammern bei den Schiedsgerichten
- SÄA008: Kommunikation LV an Bund
- SÄA010: Schiedsgericht der Länder
- SÄA011:
- WP002: Organspendeausweis
- WP003: Finanzielle Absicherung der Minderjaehrig die ihre Eltern-pflegen
- WP004: Homöopathie als Kassenleistung streichen
- WP005: Sterbehilfe
- WP006: e-Health definieren und den Umgang mit der Digitalisierung gestalten, bevor die Wirtschaft Fakten schafft
- WP009: Keine Diskriminierung bei der Blutspende
- PP005: Finanzierung nichtärztl. Gesundheitsberufe
- Fragen zum Antragsprozess
- Anträge
- Start 20:10
- Ende 21:23
- Start der Aufzeichnung: 20:18
- Teil 2 am 30.10, gleiche Zeit, gleicher Ort
- die AKO ist erreichbar unter antragkommission@piratenpartei.de oder im Forum unter @ako
Anträge¶
Wer mag was vorstellen? Ihr könnt euch hier eintragen
- Exception: SÄA003,004,007,010
- p_b_: SÄA008, 011
- Sandra Leurs ( Kassandra ) AG Gesundheit und Pflege WP002 bis WP006 und WP009
SÄA003: Reduktion der notwendigen Unterschriften für Urteile¶
- ca. 20:10
- Exception stellt vor
- https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/SÄA003
- derzeit müssen nach Schiedsgerichtsordnung alle Richter unterschreiben - dies soll auf eine Unterschrift geändert werden.
- Frage: gilt das auch für Landesschiedsgerichte? => ja
- Frage: warum nur eine einzelne Person? => Handhabung analog zur ordentlichen Gerichtsbarkeit; Ausfertigung auf Papier nur zur Dokumentation
SÄA004: Aufzeichnung von Verhandlung optional anstelle eines Protokolls¶
- ca. 20:19
- Exception stellt vor
- https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/SÄA004
- Frage: können Schiedsgerichte jetzt schon Tonaufnahmen machen? Wer muss zustimmen? => SGO sagt, dass aufgezeichnet werden kann ohne explizite Zustimmung
SÄA007: Flexible Kammern bei den Schiedsgerichten¶
- 20:24
- Exception stellt vor
- https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/SÄA007
SÄA008: Kommunikation LV an Bund¶
- 20:33
- p_b_ stellt vor
- https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/SÄA008
SÄA010: Schiedsgericht der Länder¶
- 20:27
- Exception stellt vor
- https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/SÄA010
- Kann das SGdL eine Vorstufe dazu sein, auf LSG zu verzichten und den Aufwand für die LV zu reduzieren? => ja
- Frage: was ist, wenn LSG nicht tätig werden? Kann das Schiedsgericht der Länder übernehmen? => Verzögerungsbeschwerde beim BSG, dann Verweisung an Schiedsgericht der Länder
SÄA011:¶
- 20:39
- https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/SÄA011
- p_b_ stellt vor
WP002: Organspendeausweis¶
- 20:53
- Kassandra stellt vor
- https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/WP002
WP003: Finanzielle Absicherung der Minderjaehrig die ihre Eltern-pflegen¶
- 20:59
- Kassandra stellt vor
- https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/WP003
- minderjährige Familienpflegende sollen durch die Möglichkeit der Stellung von Haushaltshilfen zeitlich entlastet werden
WP004: Homöopathie als Kassenleistung streichen¶
- 21:04
- Kassandra stellt vor
- https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/WP004
WP005: Sterbehilfe¶
- 21:08
- Kassandra stellt vor
- https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/WP005
WP006: e-Health definieren und den Umgang mit der Digitalisierung gestalten, bevor die Wirtschaft Fakten schafft¶
- ca. 21:10
- Kassandra stellt vor
- https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/WP006
WP009: Keine Diskriminierung bei der Blutspende¶
- 21:14
- Kassandra stellt vor
- https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/WP009
- zugehörig: PP006
PP005: Finanzierung nichtärztl. Gesundheitsberufe¶
- 21:16
- Kassandra stellt vor
- https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/PP005
Fragen zum Antragsprozess¶
Habt ihr Fragen zum Antragsprozess?
- keine
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