Beschluss #56889
closedUnterstützung Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen
Description
Der Bundesvorstand möge beschließen:
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt eine im Jahr 2020 startende Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen mit folgendem Text:
Wir fordern die EU-Kommission auf, alle Mitgliedstaaten aktiv bei der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu unterstützen, das jedem Menschen die materielle Existenz und die Möglichkeit zur Teilnahme an der Gesellschaft sichert.
Mit der Einführung eines UBI sollen die Ziele der EU verwirklicht werden, die Armut zu beseitigen, Rassismus, soziale Ausgrenzung und Diskriminierung zu bekämpfen. UBI wird die Demokratie, ein Leben in Würde und Freiheit, die Gleichstellung der Geschlechter, den sozialen Schutz und soziale Gerechtigkeit, eine solidarische Gesellschaft, die sozioökologische Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft und die Zeitsouveränität fördern.
Nach Aussage von Mr. Miyagi aka Thomas Ganskow ist das programmatisch gedeckt.
Offizieller Start der EBI ist am 9.5., eine Entscheidung zur Teilnahme ist bis 24.01. nötig, daher zur Diskussion in der Arbeitssitzung am 20.1. Bis zur öffentlichen Bekanntgabe der EBI wird um vertrauliche Behndlung gebeten.
Wir hatten das Anfang Dezember diskutiert, aber beschlossen das zu verschieben, da zu diesem Zeitpunkt der Text und die Ziele der Initative noch nicht bekannt waren.
Updated by Dennis Deutschkämer almost 4 years ago
- Stellv. Vorsitzender set to Ja
Updated by Detlef Netter almost 4 years ago
- Schatzmeister (Abst.) set to Enthaltung
Updated by Detlef Netter almost 4 years ago
- Schatzmeister (Abst.) changed from Enthaltung to Ja
Nach Rücksprache mit unserem BGE Experten der im Thema ist wurde mir empfohlen zuzustimmen, was ich hiermit auch umsetze. Änderung von Enthaltung auf ja
Detlef
Updated by Detlef Netter almost 4 years ago
- Status changed from Offen to Angenommen
Sebastian kann somit Thomas mitteilen das sein Antrag angenommen wurde.
Danke
Updated by Sebastian Alscher almost 4 years ago
- Private changed from Yes to No
Nach Rücksprache mit Antragsteller veröffentlicht.
Updated by Sebastian Alscher over 3 years ago
- Status changed from Angenommen to Angenommen und Erledigt