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Beschluss #56889

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Unterstützung Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Added by Sebastian Alscher over 2 years ago. Updated over 2 years ago.

Status:
Angenommen und Erledigt
Priority:
Normal
Assignee:
Bundesvorstand
Due date:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragseingang:
13 December 2019
Antragsteller:
Thomas Ganskow
Sitzungsdatum:
20 January 2020
Umsetzungsverantwortlich:
Thomas Ganskow
Vorsitzender:
Ja
Stellv. Vorsitzender:
Ja
Generalsekretär:
Ja
Stellv. Generalsekretär:
Schatzmeister (Abst.):
Ja
Stellv. Schatzmeister:
Ja
PolGF:
Ja
Stellv. PolGF:
Ja

Description

Der Bundesvorstand möge beschließen:

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt eine im Jahr 2020 startende Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen mit folgendem Text:

Wir fordern die EU-Kommission auf, alle Mitgliedstaaten aktiv bei der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu unterstützen, das jedem Menschen die materielle Existenz und die Möglichkeit zur Teilnahme an der Gesellschaft sichert.

Mit der Einführung eines UBI sollen die Ziele der EU verwirklicht werden, die Armut zu beseitigen, Rassismus, soziale Ausgrenzung und Diskriminierung zu bekämpfen. UBI wird die Demokratie, ein Leben in Würde und Freiheit, die Gleichstellung der Geschlechter, den sozialen Schutz und soziale Gerechtigkeit, eine solidarische Gesellschaft, die sozioökologische Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft und die Zeitsouveränität fördern.


Nach Aussage von Mr. Miyagi aka Thomas Ganskow ist das programmatisch gedeckt.

Offizieller Start der EBI ist am 9.5., eine Entscheidung zur Teilnahme ist bis 24.01. nötig, daher zur Diskussion in der Arbeitssitzung am 20.1. Bis zur öffentlichen Bekanntgabe der EBI wird um vertrauliche Behndlung gebeten.

Wir hatten das Anfang Dezember diskutiert, aber beschlossen das zu verschieben, da zu diesem Zeitpunkt der Text und die Ziele der Initative noch nicht bekannt waren.

Actions #2

Updated by Andreas Lange over 2 years ago

  • Stellv. Schatzmeister set to Ja
Actions #3

Updated by Borys Sobieski over 2 years ago

  • Generalsekretär set to Ja
Actions #4

Updated by Daniel Mönch over 2 years ago

  • PolGF set to Ja
Actions #5

Updated by Dennis Deutschkämer over 2 years ago

  • Stellv. Vorsitzender set to Ja
Actions #6

Updated by Detlef Netter over 2 years ago

  • Schatzmeister (Abst.) set to Enthaltung
Actions #7

Updated by Lorena May over 2 years ago

  • Stellv. PolGF set to Ja
Actions #8

Updated by Sebastian Alscher over 2 years ago

  • Vorsitzender set to Ja
Actions #9

Updated by Detlef Netter over 2 years ago

  • Schatzmeister (Abst.) changed from Enthaltung to Ja

Nach Rücksprache mit unserem BGE Experten der im Thema ist wurde mir empfohlen zuzustimmen, was ich hiermit auch umsetze. Änderung von Enthaltung auf ja

Detlef

Actions #10

Updated by Detlef Netter over 2 years ago

  • Status changed from Offen to Angenommen

Sebastian kann somit Thomas mitteilen das sein Antrag angenommen wurde.

Danke

Actions #11

Updated by Sebastian Alscher over 2 years ago

  • Private changed from Yes to No

Nach Rücksprache mit Antragsteller veröffentlicht.

Actions #12

Updated by Sebastian Alscher over 2 years ago

  • Status changed from Angenommen to Angenommen und Erledigt
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