Bundesverband » Bundesvorstand 14

Der Bundesvorstand möge beschließen:

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt eine im Jahr 2020 startende Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen mit folgendem Text:

Wir fordern die EU-Kommission auf, alle Mitgliedstaaten aktiv bei der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu unterstützen, das jedem Menschen die materielle Existenz und die Möglichkeit zur Teilnahme an der Gesellschaft sichert.

Mit der Einführung eines UBI sollen die Ziele der EU verwirklicht werden, die Armut zu beseitigen, Rassismus, soziale Ausgrenzung und Diskriminierung zu bekämpfen. UBI wird die Demokratie, ein Leben in Würde und Freiheit, die Gleichstellung der Geschlechter, den sozialen Schutz und soziale Gerechtigkeit, eine solidarische Gesellschaft, die sozioökologische Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft und die Zeitsouveränität fördern.

Nach Aussage von Mr. Miyagi aka Thomas Ganskow ist das programmatisch gedeckt.

Offizieller Start der EBI ist am 9.5., eine Entscheidung zur Teilnahme ist bis 24.01. nötig, daher zur Diskussion in der Arbeitssitzung am 20.1. Bis zur öffentlichen Bekanntgabe der EBI wird um vertrauliche Behndlung gebeten.

Wir hatten das Anfang Dezember diskutiert, aber beschlossen das zu verschieben, da zu diesem Zeitpunkt der Text und die Ziele der Initative noch nicht bekannt waren.