Bundesverband » Bundesvorstand 14

VI Vorstandssitzung des 14. Bundesvorstandes am 06.02.2020

• Beginn: 20.32 Uhr
• Ende: Uhr
• Ort / Art der Sitzung: Öffentlich / Mumble (mumble.piratenpartei-nrw.de)
• Versammlungsleiter: Dennis
• Protokoll:
• Verantwortliche für die Aufnahme: Dennis, Sebastian

An- und Abwesenheiten¶

Anwesend¶

• Sebastian Alscher
• Dennis Deutschkämer
• Daniel Mönch
• Lorena May
• Detlef Netter
• Andreas Lange
• Borys Sobieski
• Tobias Stenzel

Entschuldigt¶

• Feststellung der Beschlussfähigkeit: gegeben

TOP 1: Genehmigung des letzten Protokolls¶

• https://redmine.piratenpartei.de/issues/57252 einstimmig angenommen

TOP 2: Termin der nächsten Sitzung¶

• 20.02.2020 20:30 Uhr Mumble

TOP 3: Bericht des Vorstandes¶

Vorsitzender¶

• AG Digitalisierung
• Podcast-Test
• Trojaner in Hessen
• Mitgliederverwaltung Diskussionen
• Sicherheitspolitischer Neujahrsempfang
• Recherchen über Verbleib der Jubiläumsbriefe
• nächste Termine ** Produktivitätsgipfel Sachverständigenrat / https://ec.europa.eu/germany/events/nationaler-produktivitätsdialog_de ** Secon

Stellvertretender Vorsitzender¶

• Rechtslagen
• Telefonate
• Telefonate Save the Internet
• Arbeitssitzung

Politischer Geschäftsführer¶

• Sitzungen
• Koordinierung mit STI - Sonntag Treffen mit Kampagnenleiter in Brüssel
• Mitgliederanschreiben in Arbeit

Stellvertretende politische Geschäftsführerin¶

• Jupis - es geht voran! Es gibt ausreichend Kandidaten für Vorstandspositionen. Mitgliederversammlung kurzfristig geplant. Gutes Klima, hohe Arbeitsbereitschaft. Ende Mai ist Besuch EP mit Jupis-Gruppe geplant.

Schatzmeister¶

• Mumble-Sitzungen
  ** BuVo-Arbeitsitzung, Vosi LV-BY,

• Abschlussarbeiten 2019 LV-BY incl. aller Gliederungen

• Telefonate ESC / USt-Besprechnung 2019

• Erklärungen abgegeben Steuer 2018

• Festsetzung staatlicher Mittel 2019 ist heute angekommen
  ** https://wiki.piratenpartei.de/Datei:Staatliche_Mittel_f%C3%BCr_das_Jahr_2019.pdf

• Einladung zur Sitzung des Finanzrat ( SM-Club )
  ** 19.02.2020 Beginn 21.00 Uhr / Mumble / Raum Bund - Vorstandssitzung

• Tagesgeschäft
  ** Bundesschatzmeister u. LV-BY Schatzmeister

• Kontostände zum 06.02.2020

• Hauptkonto: 271.350,09 €

• Festgeldkonto: 450.000.-- €

• Beitragskonto: 216.041,91 €

• wGB Konto 903: 4.956,65 €

• Gesamt 942.348,65 €

• Ausfall durch Krankheit - 1 Woche Krankenhaus

Stellvertretender Schatzmeister¶

• Redmine am durchsehen, Sammeln der "Karteileichen"
• BuVo - Arbeitssitzung

Generalsekretär¶

Mitglieder: 7.740, Schwebend: 58, Stimmberechtigt: 2.154

• Telefonate
• Rechtsangelegnheiten
• Arbeitssitzung
• IT Koordination / $Dinge wie Accounts.
• Terminplanung Veranstaltungen etc.
• Unterstützung JuPis
• Unterstützung versand Mitgliederausweise und Pakete.
• SeCon München

Stellvertretender Generalsekretär¶

• Umsetzung SO002: Überarbeitung des Wahlprogramms; Umfrage + Anschreiben der AKO zum Start der Antragsarbeit zum BPT 20.1
  • geht wohl nächste Woche raus
• 1. Treffen mit Bewerber für ein Softwareentwicklungs-Praktikum (Schwerpunkt Basisentscheid) in Berlin
• Arbeiten am neuen Antragsportal (BEO+BPT) mit unserem Praktikanten (https://antrag.piratenpartei.de)
  • Darstellung von Abstimmungsergebnissen, persönliche Notizen zu Anträgen

TOP 4: Anträge¶

Artikel 17 EU-Urheberrechtsrichtlinie¶

• https://redmine.piratenpartei.de/issues/57352

Antragstext¶

Der Vorstand möge beschließen:

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland ermittelt Möglichkeiten
der gerichtlichen Verhinderung einer Umsetzung des Artikel 17 der
EU-Urheberrichtslinie und setzt die ihm am zielführensten vorkommende
Variante (z.B. Klage vor Bundesverfassungsgericht oder gleich beim
Europäischen Gerichtshof) zu gegebener Zeit um.

Dazu kann er die Landesverbände um personelle und finanzielle
Unterstützung bitten.

Begründung:
Wie Veröffentlichungen (1) zu entnehmen ist, ist Artikel 17 nicht mit
der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in Einklang zu bringen.
Hier sollten frühzeitig Wege erkundet werden, wie bei dennoch zu
erwartender Umsetzung in deutsches Recht dagegen vorgegangen werden kann.

Unter anderem der Tatsache des Eintretens der ehemaligen
Europaabgeordneten in dieser Sache und dem Einsatz vieler Basispiraten
bei der Organisation und Durchführung von Demonstrationen und
Kundgebungen in 2018 ist es zu verdanken, dass die Piratenpartei
Deutschland nachwievor im Europäischen Parlament zu verteteten ist.

Seit dem ist so gut wie nichts mehr in Sachen Urheberrecht passiert.
Weder eine Beteiligung an den Konsultationen mit der Öffentlichkeit noch
weitere Aktionen. Dies führt nicht nur zu Unmut unter denen, die in 2018
in diesem Thema aktiv waren, sondern zunehmend unter den Mitgliedern,
die in dieser Zeit wegen dieses Einsatzes zu uns gekommen sind.

Hier gilt es ein Zeichen zu setzen, dass uns das Thema erschaffer- und
nutzergerechtes Urheberrecht nach wie vor wichtig ist. Und es nicht auch
noch anderen Parteien überlassen.

(1)
https://www.golem.de/news/gutachten-artikel-17-der-urheberrechtsrichtlinie-[..]

Thomas Ganskow

Begründung¶

• Siehe Redmine-Link

Diskussion / Anmerkungen¶

• Thomas Ganskow wäre hier auch gerne unterstützend tätig.
• Weitere Engagierte wären sehr wünschenswert.

Abstimmung¶

• Sebastian: ja
• Dennis: ja
• Danny: ja
• Lory: ja
• Detlef: nein
• Andreas: Enthalung
• Borys: ja

• Tobias: ja

• Ergebnis: angenommen

TOP 5: Sonstiges / Fragen an den BuVo¶

• Sonnabend der politischen Arbeit am 8.2. im Brandenburg Mumble ab 18 Uhr
• 15./16.2. Piratensicherheitskonferenz Secon https://pirate-secon.net/
• 2.Treffen des Fachausschusses für Finanzen ( SM-Club ) am 19.02.2020
• 26.2. vermutlich ab 13 Uhr - Politischer Aschermittwoch in Gunzenhausen - Rednern wird gerne eine Bühne geboten!
• 29.03. NRW TdpA in Bochum Langendreer https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Tag_der_politischen_Arbeit_2020.1
• 16.05./17.05. Brandenburg: Landesparteitag 2020.1
• 18.07.- 26.07. Internationaler Piraten Sommercamp in Piotrowice Nyskie, Poland https://www.eventbrite.com/e/international-pirate-summer-camp-2020-registration-67072759429

• Termine bitte im Forum eintragen: https://forum.piratenpartei.de/c/termine

• 24.1.: PIRATEN-Overwatch-Team zu fünft "trainiert" - gern können noch mehr Leute mitmachen (nähere Infos gerne bei Sebulino).

Nichtöffentlicher Teil¶

*

Häufige Abkürzungen¶

• 3KT = 3-Königs-Treffen (in Bayern)
• AV - Aufstellungsversammlung
• BEO = Basisentscheid online und offline
• BGS = Bundesgeschäftsstelle
• BSG = Bundesschiedsgericht
• BTW = Bundestagswahl
• BW = Baden-Württemberg
• BY = Bayern
• BuVo = Bundesvorstand
• GLS = eine Bank...
• HE = Hessen
• KPT = Kreisparteitag
• LMV = Landesmitgliederversammlung
• LPT = Landesparteitag
• LV = Landesverband
• MK = Marina Kassel (Vorständetreffen in Kassel)
• PAM = Piratiger Aschermittwoch
• PolGef = Politische Geschäftsführer
• SG = Servicegruppe oder Schiedsgericht
• SM-Club = Schatzmeister-Club
• ST = Sachsen-Anhalt
• vMB = virtuelles Meinungsbild