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Beschluss #6564

Vertretungsvollmacht für Joachim Bokor - Markenrecht

Added by Carsten Sawosch about 5 years ago. Updated about 5 years ago.

Status:
Angenommen und Erledigt
Priority:
Hoch
Assignee:
Bundesvorstand
Due date:
Beschlussart:
Umlaufbeschluss
Antragsteller:
Carsten
Sitzungsdatum:
Umsetzungsverantwortlich:
Carsten
Abstimmung Stefan K:
Ja
Abstimmung Stefan B:
Ja
Abstimmung Stephanie:
Ja
Abstimmung Kristos:
Abstimmung Mark:
Abstimmung Bernd S:
Ja
Abstimmung Michael:
Ja
Abstimmung Carsten:
Ja
Abstimmung Lothar:

Description

In der Sache - einstweilige Verfügung in Sachen Marke [war: Abmahnung LSA] -
https://verwaltung.piratenpartei.de/issues/4868

wird eine Vertretungsvollmacht für Jochen benötigt. Damit ich diese ausstellen kann, brauche ich bitte einen entsprechenden Vorstandsbeschluss.

1. zur Einholung von Informationen (beispielsweise durch Akteneinsicht);
2. zur Prozessführung (u. a. nach §§ 81 ff. ZPO) einschließlich der Befugnis zur Erhebung und Rücknahme von Widerklagen;
3. zur Vertretung und Verteidigung in Strafsachen und Bußgeldsachen (§§ 302, 374 StPO) einschließlich der Vorverfahren sowie (für den Fall der Abwesenheit) zur Vertretung nach § 411 Abs. 2 StPO und mit ausdrücklicher Ermächtigung auch nach §§ 233 Abs. 1, 234 StPO, zur Stellung von Straf- und anderen nach Strafprozessordnung zulässigen Anträgen und von Anträgen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, insbesondere auch für das Betragsverfahren;
4. zur Vertretung in sonstigen Verfahren und bei außergerichtlichen Verhandlungen aller Art;
5. zur Begründung und Aufhebung von Vertragsverhältnissen und zur Abgabe und
Entgegennahme von einseitigen Willenserklärungen (z. B. Kündigungen) in Zusammenhang mit der oben unter „wegen...“ genannten Angelegenheit.
6. zum Empfang und zur Freigabe von Geld, Wertsachen und Urkunden und Sicherheiten, insbesondere auch den Streitgegenstand und die von dem Gegner, von der Justizkasse oder von sonstigen Stellen zu erstattenden Beiträge erteilt. Die Vollmacht gilt für alle Instanzen und erstreckt sich auch auf Neben- und Folgeverfahren aller Art (z. B. Einstweilige Verfügung, Kostenfestsetzungs- sowie Zwangsvollstreckungsverfahren). Sie umfasst insbesondere die Befugnis, Zustellung zu bewirken und entgegenzunehmen, die Vollmacht ganz oder teilweise auf andere zu übertragen (Untervollmacht), Rechtsmittel einzulegen, zurückzunehmen oder auf sie zu verzichten, den Rechtsstreit oder außergerichtliche Verhandlungen durch Vergleich, Verzicht oder Anerkenntnis zu erledigen sowie Akteneinsicht zu nehmen.

Als Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten aus diesem Auftragsverhältnis wird für beide Parteien gemäß § 38 Abs. 1 ZPO (soweit der Mandant Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist) Erfurt vereinbart.

Hinweis nach §§ 49 b Abs. 5 BRAO: Die Gebühren richten sich entsprechend dem
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) nach dem Gegenstandswert.

History

#1

Updated by Carsten Sawosch about 5 years ago

Korrektur:
Die Vollmacht ist nicht für Jochen sondern für den uns in diesem Fall vertretenden Rechtsanwalt

rechTEC Rechtsanwälte GbR
RAin Dr. Nadine Staupendahl und RA Tim Staupendahl
Anger 10
99084 Erfurt

#2

Updated by Stefan Körner about 5 years ago

  • Abstimmung Stefan K set to Ja
#3

Updated by Michael Ebner about 5 years ago

  • Abstimmung Michael set to Ja

Reicht Beschluss, oder haben wir hier wieder den Spaß mit 9 Formularen?

#4

Updated by Stephanie Schmiedke about 5 years ago

  • Abstimmung Stephanie set to Ja
#5

Updated by Carsten Sawosch about 5 years ago

Wir machen den Beschluss und ich fülle dann die Vollmacht aus und sende sie an die Kanzlei. Das sollte ausreichend und nachvollziehbar genug sein.

#6

Updated by Stefan Bartels about 5 years ago

  • Abstimmung Stefan B set to Ja
#7

Updated by Bernd Schreiner about 5 years ago

  • Abstimmung Bernd S set to Ja
#8

Updated by Carsten Sawosch about 5 years ago

  • Status changed from Offen to Angenommen
#9

Updated by Carsten Sawosch about 5 years ago

  • Status changed from Angenommen to Angenommen und Erledigt

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