Bundesverband » Bundesvorstand 14

Lieber Vorstand,

hiermit beantrage ich eine Abstimmung die allen Parteimitgliedern zugänglich gemacht wird mit der folgenden Fragestellung:

"Ich stimme der nachfolgenden Aussage zu: Das Verbot der Demonstrationen in Berlin gegen die Infektionsschutzmaßnahmen ist berechtigterweise erlassen worden. Die Abwägung der Versammlungsbehörde halte ich für richtig, die zu erwartenden Verstöße gegen Maskenpflicht und Abstandsregeln rechtfertigen dieses Verbot."

Mit den Antwortmöglichkeiten:
Ja
Nein
Keine Antwort

Die Laufzeit der Umfrage soll 7 Tage möglichst zeitnah zum Beschluss betragen. Die Ergebnisse werden auf der Seite des Vorstands oder der Bundeswebsite veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Ebhart

Aufgrund der Gerichtsentscheidungen und der bereits durchgeführten Demonstration ändert der Antragsteller seine Frage um in:

"Ich stimme der nachfolgenden Aussage zu: Die Demonstrationen gegen die Infektionsschutzmaßnahmen in Berlin durften stattfinden, die Abwägung zwischen den Infektionsschutzmaßnahmen und dem Versammlungsrecht wurde gerichtlich vorgenommen und entspricht meiner Einschätzung. Das Verbot wurde also zurecht wieder gekippt."