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Beschluss #68250

Durchführung eines außerordentlichen Landesparteitages im Landesverband Bremen

Added by Andreas Lange about 2 months ago. Updated about 2 months ago.

Status:
Angenommen
Priority:
Hoch
Assignee:
Bundesvorstand
Due date:
Beschlussart:
Umlaufbeschluss
Antragseingang:
08 October 2020
Antragsteller:
Bundesvorstand per Zuständigkeit
Sitzungsdatum:
Umsetzungsverantwortlich:
Vorsitzender:
Ja
Stellv. Vorsitzender:
Ja
Generalsekretär:
Ja
Stellv. Generalsekretär:
Schatzmeister (Abst.):
Nein
Stellv. Schatzmeister:
Ja
PolGF:
Stellv. PolGF:
Ja

Description

Der Bundesvorstand beschließt die Einladung und Durchführung eines außerordenlichen Landesparteitages im Land Bremen am 25.10.2021 mit folgender vorläufigen Tagesordnung:

  1. Eröffnung durch den Bundesvorstand, Begrüßung und Gastreden
  2. Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen, sowie deren Veröffentlichung
  3. Beschluss der Tages- sowie Wahl- und Geschäftsordnung
  4. Tätigkeitsberichte des Landesvorstandes
  5. Wahlen zu Vorstandsämtern
  6. Sonstige Anträge
  7. Schließen des Parteitages und Verabschiedung
#1

Updated by Detlef Netter about 2 months ago

  • Schatzmeister (Abst.) set to Nein

In der Ausführung fehlt
a) Bericht der Kassenprüfer
b) Entlastung des alten Vorstandes
c) Wahl der Rechnungsprüfer

Ich bitte die TO aufzulisten vollständig zu ergänzen

Detlef

#2

Updated by Borys Sobieski about 2 months ago

  • Generalsekretär set to Ja
#3

Updated by Dennis Deutschkämer about 2 months ago

  • Stellv. Vorsitzender set to Ja
#4

Updated by Sebastian Alscher about 2 months ago

  • Vorsitzender set to Ja
#5

Updated by Lorena May about 2 months ago

  • Stellv. PolGF set to Ja
#6

Updated by Detlef Netter about 2 months ago

Ich kündige hiermit Redebearf an und lege zudem als Bundesschatzmeister nach Abschnitt B: Finanzordnung
§4 Durchgriffsrecht unserer Bundessatzung ein Schatzmeister Veto ein. Bis zur Klärung von Ungereimtheiten im LV-Bremen möchte ich den Bundesvorstand bitten von einem LPT mit Vorstandsneuwahlen Abstand zu nehmen.
Zudem teile ich hier förmlich mit das die Bundeskassenprüfer von mir informiert worden sind und auch gebeten wurden tätig zu werden.

Mein Verständnis für die Vorstandskollegen die hier mit ja gestimmt haben ist nicht vorhanden sondern stellt trotz Kenntnis von Satzungsverstößen im LV-Bremen eine grobe Verletzung der Aufgaben eines BuVos dar.

Detlef

#7

Updated by Sebastian Alscher about 2 months ago

Detlef,
Ich verstehe deinen Einwurf, aber vielleicht hast du nicht gesehen, dass noch nicht zu einem LPT geladen wird, sondern zu einem aLPT. Das Vorgehen ist genau so, wie es unsere Satzung unter Par 9b (3) vorschreibt. Hiermit werden die Voraussetzungen für einen LPT geschaffen, an dem Dinge dann geklärt werden können.
Zu diesem Zeitpunkt etwas anderes zu tun, als was in unserer Satzung geregelt ist, wäre tatsächlich ein Satzungsverstoss.

#8

Updated by Detlef Netter about 2 months ago

ich bitte darum den Antragtext genauer zu lesen

  1. Wahlen zu Vorstandsämtern

Danke

#9

Updated by Anonymous about 2 months ago

Hallo Sebastian,

a) war nie die Rede von einem aLPT im Antrag
b) wird bei einem aLPT sehr wohl ein neuer Vorstand gewählt. siehe aBPT Prozedere aBPT Halle.

Ich kann keinen Sinn in Deinem Einwand erkennen. Zudem bitte ich abzuwarten was die Bundeskassenprüfer unternehmen werden so denn sie tätig werden wollen/können

Vielen Dank
Detlef

Am 09.10.2020 um 19:21 schrieb Sebastian Alscher:

Ticket #68250 wurde aktualisiert von Sebastian Alscher. Detlef, Ich verstehe deinen Einwurf, aber vielleicht hast du nicht gesehen, dass noch nicht zu einem LPT geladen wird, sondern zu einem aLPT. Das Vorgehen ist genau so, wie es unsere Satzung unter Par 9b (3) vorschreibt. Hiermit werden die Voraussetzungen für einen LPT geschaffen, an dem Dinge dann geklärt werden können. Zu diesem Zeitpunkt etwas anderes zu tun, als was in unserer Satzung geregelt ist, wäre tatsächlich ein Satzungsverstoss. ---------------------------------------- Beschluss #68250: Durchführung eines außerordentlichen Landesparteitages im Landesverband Bremen https://redmine.piratenpartei.de/issues/68250#change-150208 * Autor: Andreas Lange * Status: Offen * Priorität: Hoch * Zugewiesen an: Bundesvorstand * Beschlussart: Umlaufbeschluss * Antragseingang: 08 Oktober 2020 * Antragsteller: Bundesvorstand per Zuständigkeit * Vorsitzender: Ja * Stellv. Vorsitzender: Ja * Generalsekretär: Ja * Schatzmeister (Abst.): Nein * Stellv. Schatzmeister: Ja * Stellv. PolGF: Ja ---------------------------------------- Der Bundesvorstand beschließt die Einladung und Durchführung eines außerordenlichen Landesparteitages im Land Bremen am 25.10.2021 mit folgender vorläufigen Tagesordnung: 1. Eröffnung durch den Bundesvorstand, Begrüßung und Gastreden 2. Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen, sowie deren Veröffentlichung 3. Beschluss der Tages- sowie Wahl- und Geschäftsordnung 4. Tätigkeitsberichte des Landesvorstandes 5. Wahlen zu Vorstandsämtern 6. Sonstige Anträge 7. Schließen des Parteitages und Verabschiedung

--
-- Piratenpartei Deutschland –
Pirate Party of Germany
Pflugstraße 9a
D-10115 Berlin Germany

Die Piratenpartei Deutschland wird vertreten durch
Sebastian Alscher (Vorsitzender)
Dennis Deutschkämer (Stellvertretender Vorsitzender)
Detlef Netter (Schatzmeister)
Andreas Lange (Stellvertretender Schatzmeister)
Daniel Mönch (Politischer Geschäftsführer)
Lorena May (Stellvertretender politischer Geschäftsführer)
Borys Sobieski (Generalsekretär)
Tobias Stenzel (Stellvertretender Generalsekretär)

#10

Updated by Sebastian Alscher about 2 months ago

Ja, ich sehe da auch ein analoges Vorgehen zu einem aBPT. Daher mein Verweis auf die Bundessatzung.

#11

Updated by Borys Sobieski about 2 months ago

  • Status changed from Offen to Angenommen

Antrag nach Abstimmung angenommen.
Wir haben hier über die durchführung eines außerordentlichen Landesparteitages (aLPT), welcher unverzüglich einzuberufen ist abgestimmt.

Die Einberufung eines schnellstmöglichen außerordentlichen Landesparteitages ist laut §12 7. der Bremer Landessatzung durchzuführen.

Zitat aus der Satzung des Landesverbandes Bremen:
7.Tritt der gesamte Landesvorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der Bundesvorstand kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm einberufener außerordentlicher Parteitag schnellstmöglich stattgefunden und einen neuen Landesvorstand gewählt hat.

Folgende Tagesordnung wurde vorbereitet:

  1. Eröffnung durch den Bundesvorstand, Begrüßung und Gastreden
  2. Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen, sowie deren Veröffentlichung
  3. Beschluss der Tages- sowie Wahl- und Geschäftsordnung
  4. Tätigkeitsberichte des Landesvorstandes
  5. Wahlen zu Vorstandsämtern
  6. Sonstige Anträge
  7. Schließen des Parteitages und Verabschiedung

Die Tagesordnung macht deutlich das der bisherige Vorstand zu diesem Zeitpunkt noch nicht entlastet ist. Eine Entlastung steht auch nach dem aLPT noch aus.

Etwaige Ungereimtheiten lassen sich jederzeit mit einem neu gewähltem Vorstand und Kassenprüfern
aufklären. Auch stehn diese einer Satzungsgemäßen Handlung des Bundesvorstandes und damit der schnellstmöglichen Einberufung eines außerordentlichen Landesparteitages nicht im Weg

#12

Updated by Detlef Netter about 2 months ago

  • Private changed from Yes to No
#13

Updated by Tobias Stenzel about 2 months ago

Detlef hat hier Redebedarf angemeldet; trotzdem wurde der Antrag auf Angenommen gesetzt. Unsere GO ist an der Stelle etwas... seltsam, aber die Satzung schreibt vor:

§17 (3) Die Organe können durch Geschäftsordnung vorsehen, dass Umlaufbeschlüsse mit einfacher Mehrheit aller Organmitglieder gefasst werden können, sofern sie sicherstellen, dass jedes Organmitglied eine Beratung vor der Beschlussfassung verlangen kann.

Wenn der Antrag trotz Redebedarf schnell angenommen werden soll, müsste halt eine Vorstandssitzung einberufen werden.

#14

Updated by Tobias Stenzel about 2 months ago

Andreas Lange schrieb:

am 25.10.2021

Ich denke, dass hier 2020 gemeint war? Selbst für einen außerordentlichen LPT finde ich das arg kurzfristig geplant, vor allem wenn der Beschluss wie hier im Umlauf passiert und damit gerechnet werden muss, dass ein BuVo-Mitglied Redebedarf anmeldet. Gültig ist dieser Beschluss hier mMn nicht.
Wissen eigentlich die Mitglieder des LV von diesen Vorgängen? Wurde schon eine Einladung verschickt?

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