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Beschluss #68282

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GO-Änderung: Veröffentlichung von Protokollen der nichtöffentlichen Vorstandssitzungen

Von Tobias Stenzel vor mehr als 3 Jahren hinzugefügt. Vor mehr als 2 Jahren aktualisiert.

Status:
Angenommen und Erledigt
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Bundesvorstand
Abgabedatum:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragseingang:
Antragsteller:
Sitzungsdatum:
15 Oktober 2020
Umsetzungsverantwortlich:
Bundesvorstand
Vorsitzender:
Ja
Stellv. Vorsitzender:
Ja
Generalsekretär:
Ja
Stellv. Generalsekretär:
Ja
Schatzmeister (Abst.):
Ja
Stellv. Schatzmeister:
Ja
PolGF:
Ja
Stellv. PolGF:
Ja

Beschreibung

Antrag

Der Bundesvorstand möge beschließen, Artikel 3 (Nachvollziehbarkeit der Vorstandsarbeit), Absatz 2 der Geschäftsordnung wie folgt neu zu fassen:

2) Protokolle aus nicht öffentlichen Sitzungsteilen sind nicht öffentlich. Sie werden spätestens zwei Wochen vor dem nächsten Bundesparteitag veröffentlicht, sofern nicht vorher ein anderslautender Beschluss getroffen wird. Teile des Protokolls, die personenbezogene Daten (insbesondere Personalangelegenheiten und Ordnungsmaßnahmen) betreffen, werden anonymisiert veröffentlicht.

Begründung

Bisherige Fassung:

2) Protokolle aus nicht öffentlichen Sitzungsteilen sind nicht öffentlich. Sie werden nach Ablauf eines Jahres veröffentlicht, sofern nicht vorher ein anderslautender Beschluss getroffen wird oder sie personenbezogene Daten (insbesondere Personalangelegenheiten und Ordnungsmaßnahmen) betreffen.

Die Veröffentlichung nach einem Jahr ist unrealistisch und meines Wissens nach in den letzten Jahren nie erfolgt. Dies sollte noch durch den jeweils amtierenden Vorstand erfolgen, was durch die Veröffentlichungen vor der Bundesparteitagen sichergestellt wird. Der Bundesparteitag sollte außerdem Informationen aus nichtöffentlichen Vorstandssitzungen in seine Entscheidungen einbeziehen können. Falls Protokolle einzelner nichtöffentlicher Vorstandssitzungen oder Teile davon nicht veröffentlicht werden sollen, soll es zumindest einen Beschluss dazu geben.

Aktionen #1

Von Tobias Stenzel vor mehr als 3 Jahren aktualisiert

Aktionen #2

Von Gabriele Biwanke-Wenzel vor mehr als 3 Jahren aktualisiert

  • Status wurde von Offen zu Angenommen geändert
  • Zugewiesen an wurde auf Bundesvorstand gesetzt
  • Vorsitzender wurde auf Ja gesetzt
  • Stellv. Vorsitzender wurde auf Ja gesetzt
  • Generalsekretär wurde auf Ja gesetzt
  • Stellv. Generalsekretär wurde auf Ja gesetzt
  • Schatzmeister (Abst.) wurde auf Ja gesetzt
  • Stellv. Schatzmeister wurde auf Ja gesetzt
  • PolGF wurde auf Ja gesetzt
  • Stellv. PolGF wurde auf Ja gesetzt
Aktionen #3

Von Sebastian Alscher vor mehr als 2 Jahren aktualisiert

  • Status wurde von Angenommen zu Angenommen und Erledigt geändert
Aktionen

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