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Beschluss #68282

GO-Änderung: Veröffentlichung von Protokollen der nichtöffentlichen Vorstandssitzungen

Added by Tobias Stenzel about 2 months ago. Updated about 1 month ago.

Status:
Angenommen
Priority:
Normal
Assignee:
Bundesvorstand
Due date:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragseingang:
Antragsteller:
Sitzungsdatum:
15 October 2020
Umsetzungsverantwortlich:
Bundesvorstand
Vorsitzender:
Ja
Stellv. Vorsitzender:
Ja
Generalsekretär:
Ja
Stellv. Generalsekretär:
Ja
Schatzmeister (Abst.):
Ja
Stellv. Schatzmeister:
Ja
PolGF:
Ja
Stellv. PolGF:
Ja

Description

Antrag

Der Bundesvorstand möge beschließen, Artikel 3 (Nachvollziehbarkeit der Vorstandsarbeit), Absatz 2 der Geschäftsordnung wie folgt neu zu fassen:

2) Protokolle aus nicht öffentlichen Sitzungsteilen sind nicht öffentlich. Sie werden spätestens zwei Wochen vor dem nächsten Bundesparteitag veröffentlicht, sofern nicht vorher ein anderslautender Beschluss getroffen wird. Teile des Protokolls, die personenbezogene Daten (insbesondere Personalangelegenheiten und Ordnungsmaßnahmen) betreffen, werden anonymisiert veröffentlicht.

Begründung

Bisherige Fassung:

2) Protokolle aus nicht öffentlichen Sitzungsteilen sind nicht öffentlich. Sie werden nach Ablauf eines Jahres veröffentlicht, sofern nicht vorher ein anderslautender Beschluss getroffen wird oder sie personenbezogene Daten (insbesondere Personalangelegenheiten und Ordnungsmaßnahmen) betreffen.

Die Veröffentlichung nach einem Jahr ist unrealistisch und meines Wissens nach in den letzten Jahren nie erfolgt. Dies sollte noch durch den jeweils amtierenden Vorstand erfolgen, was durch die Veröffentlichungen vor der Bundesparteitagen sichergestellt wird. Der Bundesparteitag sollte außerdem Informationen aus nichtöffentlichen Vorstandssitzungen in seine Entscheidungen einbeziehen können. Falls Protokolle einzelner nichtöffentlicher Vorstandssitzungen oder Teile davon nicht veröffentlicht werden sollen, soll es zumindest einen Beschluss dazu geben.

#1

Updated by Tobias Stenzel about 2 months ago

  • Description updated (diff)
#2

Updated by Gabriele Biwanke-Wenzel about 1 month ago

  • Status changed from Offen to Angenommen
  • Assignee set to Bundesvorstand
  • Vorsitzender set to Ja
  • Stellv. Vorsitzender set to Ja
  • Generalsekretär set to Ja
  • Stellv. Generalsekretär set to Ja
  • Schatzmeister (Abst.) set to Ja
  • Stellv. Schatzmeister set to Ja
  • PolGF set to Ja
  • Stellv. PolGF set to Ja

Also available in: Atom PDF

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