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Beschluss #70597

Antrag zur Finanzierung der Kampagne #PrivacyIsNotACrime

Added by Gabriele Biwanke-Wenzel 3 months ago. Updated 3 months ago.

Status:
Angenommen
Priority:
Normal
Assignee:
Bundesvorstand
Due date:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragseingang:
10 November 2020
Antragsteller:
ückück
Sitzungsdatum:
12 November 2020
Umsetzungsverantwortlich:
Bundesvorstand
Vorsitzender:
Ja
Stellv. Vorsitzender:
Ja
Generalsekretär:
Nein
Stellv. Generalsekretär:
Enthaltung
Schatzmeister (Abst.):
Ja
Stellv. Schatzmeister:
Ja
PolGF:
Ja
Stellv. PolGF:
Enthaltung

Description

Antrag zur Finanzierung der Kampagne #PrivacyIsNotACrime
bezüglich des Vorstoßes des EU-Ministerrats Kurznachrichtendienste zur
Erstellung und Herausgabe von Generalschlüsseln zu verpflichten

Antragstext:
Der Vorstand beschließt die Unterstützung der Initiative
#PrivacyIsNotACrime aus dem KV Dresden. Hierfür stellt der Bundesverband
dem KV Dresden ein Budget von 1.000€

Antragsbegründung:
Der EU-Ministerrat plant die Verschlüssleung im Netz defakto zu
verbieten. Es ist dringend notwendig hier aktiv zu werden und gegen den
Entwurf Stimmung zu machen. Der KV Dreseden hat hierzu bereits ein
Konzept ausgearbeitet und Menschen motiviert.

Ihr findet den Anhang auch nochmal als pdf im Anhang.

Viele Grüße
i.A.

Ückück

--
Ich bin u.a.:
Piratin- Generalsekretärin der PIRATEN im KV DD, Teil der HoPiDD, #3 der
Landesliste SN der für die BTW21
Teil von Bits und Bäume Dresden
50% vom Podcast MENSCHINZIVIL

#1

Updated by Gabriele Biwanke-Wenzel 3 months ago

  • Status changed from Offen to Angenommen
  • Vorsitzender set to Ja
  • Stellv. Vorsitzender set to Ja
  • Generalsekretär set to Nein
  • Stellv. Generalsekretär set to Enthaltung
  • Schatzmeister (Abst.) set to Ja
  • Stellv. Schatzmeister set to Ja
  • PolGF set to Ja
  • Stellv. PolGF set to Enthaltung

Also available in: Atom PDF

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