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Beschluss #70597

geschlossen

Antrag zur Finanzierung der Kampagne #PrivacyIsNotACrime

Von Gabriele Biwanke-Wenzel vor etwa 4 Jahren hinzugefügt. Vor etwa 3 Jahren aktualisiert.

Status:
Angenommen und Erledigt
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Bundesvorstand
Abgabedatum:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragseingang:
10 November 2020
Antragsteller:
ückück
Sitzungsdatum:
12 November 2020
Umsetzungsverantwortlich:
Bundesvorstand
Vorsitzender:
Ja
Stellv. Vorsitzender:
Ja
Generalsekretär:
Nein
Stellv. Generalsekretär:
Enthaltung
Schatzmeister (Abst.):
Ja
Stellv. Schatzmeister:
Ja
PolGF:
Ja
Stellv. PolGF:
Enthaltung

Beschreibung

Antrag zur Finanzierung der Kampagne #PrivacyIsNotACrime
bezüglich des Vorstoßes des EU-Ministerrats Kurznachrichtendienste zur
Erstellung und Herausgabe von Generalschlüsseln zu verpflichten

Antragstext:
Der Vorstand beschließt die Unterstützung der Initiative
#PrivacyIsNotACrime aus dem KV Dresden. Hierfür stellt der Bundesverband
dem KV Dresden ein Budget von 1.000€

Antragsbegründung:
Der EU-Ministerrat plant die Verschlüssleung im Netz defakto zu
verbieten. Es ist dringend notwendig hier aktiv zu werden und gegen den
Entwurf Stimmung zu machen. Der KV Dreseden hat hierzu bereits ein
Konzept ausgearbeitet und Menschen motiviert.

Ihr findet den Anhang auch nochmal als pdf im Anhang.

Viele Grüße
i.A.

Ückück

--
Ich bin u.a.:
Piratin- Generalsekretärin der PIRATEN im KV DD, Teil der HoPiDD, #3 der
Landesliste SN der für die BTW21
Teil von Bits und Bäume Dresden
50% vom Podcast MENSCHINZIVIL

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