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Beschluss #7169

Regelung von Mandatsträgerabgaben

Added by Eik Wassberg about 5 years ago. Updated about 5 years ago.

Status:
Abgelehnt
Priority:
Normal
Assignee:
Bundesvorstand
Due date:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragsteller:
Danny @pr02
Sitzungsdatum:
09 October 2014
Umsetzungsverantwortlich:
Vorstand
Abstimmung Stefan K:
Nein
Abstimmung Stefan B:
Enthaltung
Abstimmung Stephanie:
Abstimmung Kristos:
Ja
Abstimmung Mark:
Nein
Abstimmung Bernd S:
Nein
Abstimmung Michael:
Nein
Abstimmung Carsten:
Nein
Abstimmung Lothar:
Nein

Description

Hi lieber Bundesvorstand,
wir haben euch einen Antrag zu Mandatsträgerabgaben geschrieben. Ihr könnt ihn als ganzes oder modular behandeln. Modifizierung und Verbesserung sind ausdrücklich erwünscht.

1) Der Bundesvorstand möge den Mandatsträgern das Entrichten von Mandatsträgerbeiträgen ab sofort empfehlen.

2) Vorschlag Höhe der Mandatsträgerabgaben: 30% Europa und Bundesebene, 25% Landesebene, 20% Bezirk und Regional, 10% Kommunal.
(Natürlich steht es dem Vorstand frei andere Vorgaben zu machen)

3) Die Erarbeitung eines Satzungsantrags zur Reglung von Mandatsträgerabgaben für den nächsten Parteitag zu begleiten.

in Vertretung Danny @pr02

History

#1

Updated by Eik Wassberg about 5 years ago

  • Subject changed from Reglung von Mandatsträgerabgaben to Regelung von Mandatsträgerabgaben
#2

Updated by Stephanie Schmiedke about 5 years ago

Die Geschichte mit den Mandatsträgerabgaben wird immer wieder diskutiert.
Leider sind Zahlen, Daten und Fakten oft nicht Gegenstand der Debatte.

Im Rahmen dieses Antrags vermisse ich jegliche Entscheidungsgrundlage in Form von

  • Kalkulation der zu erwartenden Einnahmen
  • Positive Effekte auf die Bundespartei bzw. die Untergliederungen
  • Rechtliche Grundlagen (PartG)
  • Sonstige Gründe

So, wie der Antrag vorliegt empfehle ich Nichtbehandlung.

#3

Updated by Michael Ebner about 5 years ago

  • Abstimmung Michael set to Nein

Die Regelungen berücksichtigen nicht das sehr unterschiedliche Niveau der Diäten auf Landesebene.

Mit Nicht-Behandlung wäre ich auch einverstanden.

#4

Updated by Bernd Schreiner about 5 years ago

  • Abstimmung Bernd S set to Nein
#6

Updated by Carsten Sawosch about 5 years ago

  • Abstimmung Carsten set to Nein

Grundsätzlich muss dieses Thema mal behandelt werden. Allerdings halte ich es derzeit für noch nicht vernünftig ausgearbeitet, grade auf Kommunaler Ebene ist eine Umsetzung sehr differenziert zu betrachten.

#7

Updated by Mark Huger about 5 years ago

  • Abstimmung Mark set to Nein

Es gab zu dem Thema bereits Anträge auf Bundesparteitagen, die stets abgelehnt wurden. Daher sehe ich es kritisch, als Vorstand eine widersprechende Empfehlung auszugeben.

#8

Updated by Kristos Thingilouthis about 5 years ago

  • Abstimmung Kristos set to Ja

Als Empfehlung, ist es ok.

#9

Updated by Stefan Bartels about 5 years ago

  • Abstimmung Stefan B set to Enthaltung

Grundsätzlich würde ich es begrüssen, aber

  1. entscheidet hierüber ein BPT und nicht der BuVo, mir fällt grade auch kein vernünftiger Grund ein, warum der BuVo einen entsprechenden SÄA begleiten sollte
  2. kann ich auch die Mandatsträger sehr gut verstehen, wenn sie nicht mehr zahlen, wenn sich 99% der Mitglieder auch nicht an die freiwillige Satzung halten möchten
  3. sehen wir das Mandat als frei an, das beinhaltet für mich auch die freie Entscheidung über die Bezüge (so blöd das auch klingen mag)

von mir daher also ein klares Ja/Nein oder besser Enthaltung

#10

Updated by Carsten Sawosch about 5 years ago

  • Status changed from Offen to Abgelehnt
  • Abstimmung Stefan K set to Nein
  • Abstimmung Lothar set to Nein
#11

Updated by Carsten Sawosch about 5 years ago

Der Bundesvorstand bitte die Mitglieder darum, der Empfehlung von 1 % des eigenen Einkommens zu spenden.

Also available in: Atom PDF

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