Beschluss #7169
geschlossenRegelung von Mandatsträgerabgaben
Beschreibung
Hi lieber Bundesvorstand,
wir haben euch einen Antrag zu Mandatsträgerabgaben geschrieben. Ihr könnt ihn als ganzes oder modular behandeln. Modifizierung und Verbesserung sind ausdrücklich erwünscht.
1) Der Bundesvorstand möge den Mandatsträgern das Entrichten von Mandatsträgerbeiträgen ab sofort empfehlen.
2) Vorschlag Höhe der Mandatsträgerabgaben: 30% Europa und Bundesebene, 25% Landesebene, 20% Bezirk und Regional, 10% Kommunal.
(Natürlich steht es dem Vorstand frei andere Vorgaben zu machen)
3) Die Erarbeitung eines Satzungsantrags zur Reglung von Mandatsträgerabgaben für den nächsten Parteitag zu begleiten.
in Vertretung Danny @pr02
Von Eik Wassberg vor mehr als 9 Jahren aktualisiert
- Thema wurde von Reglung von Mandatsträgerabgaben zu Regelung von Mandatsträgerabgaben geändert
Von Stephanie Schmiedke vor mehr als 9 Jahren aktualisiert
Die Geschichte mit den Mandatsträgerabgaben wird immer wieder diskutiert.
Leider sind Zahlen, Daten und Fakten oft nicht Gegenstand der Debatte.
Im Rahmen dieses Antrags vermisse ich jegliche Entscheidungsgrundlage in Form von
- Kalkulation der zu erwartenden Einnahmen
- Positive Effekte auf die Bundespartei bzw. die Untergliederungen
- Rechtliche Grundlagen (PartG)
- Sonstige Gründe
So, wie der Antrag vorliegt empfehle ich Nichtbehandlung.
Von Michael Ebner vor mehr als 9 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Michael wurde auf Nein gesetzt
Die Regelungen berücksichtigen nicht das sehr unterschiedliche Niveau der Diäten auf Landesebene.
Mit Nicht-Behandlung wäre ich auch einverstanden.
Von Bernd Schreiner vor mehr als 9 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Bernd S wurde auf Nein gesetzt
Von Carsten Sawosch vor mehr als 9 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Carsten wurde auf Nein gesetzt
Grundsätzlich muss dieses Thema mal behandelt werden. Allerdings halte ich es derzeit für noch nicht vernünftig ausgearbeitet, grade auf Kommunaler Ebene ist eine Umsetzung sehr differenziert zu betrachten.
Von Mark Huger vor mehr als 9 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Mark wurde auf Nein gesetzt
Es gab zu dem Thema bereits Anträge auf Bundesparteitagen, die stets abgelehnt wurden. Daher sehe ich es kritisch, als Vorstand eine widersprechende Empfehlung auszugeben.
Von Kristos Thingilouthis vor mehr als 9 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Kristos wurde auf Ja gesetzt
Als Empfehlung, ist es ok.
Von Stefan Bartels vor mehr als 9 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Stefan B wurde auf Enthaltung gesetzt
Grundsätzlich würde ich es begrüssen, aber
- entscheidet hierüber ein BPT und nicht der BuVo, mir fällt grade auch kein vernünftiger Grund ein, warum der BuVo einen entsprechenden SÄA begleiten sollte
- kann ich auch die Mandatsträger sehr gut verstehen, wenn sie nicht mehr zahlen, wenn sich 99% der Mitglieder auch nicht an die freiwillige Satzung halten möchten
- sehen wir das Mandat als frei an, das beinhaltet für mich auch die freie Entscheidung über die Bezüge (so blöd das auch klingen mag)
von mir daher also ein klares Ja/Nein oder besser Enthaltung
Von Carsten Sawosch vor mehr als 9 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Offen zu Abgelehnt geändert
- Abstimmung Stefan K wurde auf Nein gesetzt
- Abstimmung Lothar wurde auf Nein gesetzt
Von Carsten Sawosch vor mehr als 9 Jahren aktualisiert
Der Bundesvorstand bitte die Mitglieder darum, der Empfehlung von 1 % des eigenen Einkommens zu spenden.