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Beschluss #78571

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Klage beim Bundesverfassungsgericht

Added by Gabriele Biwanke-Wenzel over 1 year ago. Updated about 1 year ago.

Status:
Angenommen und Erledigt
Priority:
Normal
Assignee:
Bundesvorstand
Due date:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragseingang:
Antragsteller:
Georg von Boroviczeny
Sitzungsdatum:
04 February 2021
Umsetzungsverantwortlich:
Bundesvorstand
Vorsitzender:
Ja
Stellv. Vorsitzender:
Ja
Generalsekretär:
Enthaltung
Stellv. Generalsekretär:
Enthaltung
Schatzmeister (Abst.):
Ja
Stellv. Schatzmeister:
Ja
PolGF:
Ja
Stellv. PolGF:
Enthaltung

Description

Antrag:

Der Bundesvorstand möge beschließen, Klage beim Bundesverfassungsgericht
bezüglich der Zahl von Unterstützungsunterschriften zur Bundestagswahl
einzureichen.

Begründung:

Derzeit ist es nicht möglich, auf erfolgversprechenden Wegen
Unterstützungsunterschriften zu sammeln; der Weg, das jeweilige Formular
herunterzuladen, auszudrucken, auszufüllen und dann zu versenden, stellt
einen Systembruch dar; zudem ist es wichtig, Menschen persönlich
ansprechen zu können. Daher ist das Sammeln von
Unterstützungsunterschriften auszusetzen oder zumindest deren Zahl (wie
das Rheinland-Pfalz schon vorgesehen hat) deutllich herabzusetzen.

Das Justizariat der Partei soll die Klageschrift vorbereiten.

Boroviczeny
(11867)

Actions #1

Updated by Dennis Deutschkämer over 1 year ago

Antrag:

Der Bundesvorstand möge beschließen, eine Klage beim Bundesverfassungsgericht
bezüglich der Zahl von Unterstützungsunterschriften zur Bundestagswahl kurzfristig zu prüfen.

Actions #2

Updated by Daniel Mönch over 1 year ago

  • PolGF set to Ja
Actions #3

Updated by Sebastian Alscher over 1 year ago

  • Vorsitzender set to Ja
Actions #4

Updated by Andreas Lange over 1 year ago

  • Stellv. Schatzmeister set to Ja
Actions #5

Updated by Gabriele Biwanke-Wenzel over 1 year ago

  • Status changed from Offen to Angenommen
  • Stellv. Vorsitzender set to Ja
  • Generalsekretär set to Enthaltung
  • Stellv. Generalsekretär set to Enthaltung
  • Schatzmeister (Abst.) set to Ja
  • Stellv. PolGF set to Enthaltung
Actions #6

Updated by Detlef Netter about 1 year ago

  • Status changed from Angenommen to Angenommen und Erledigt
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