Beschluss #78571
closedKlage beim Bundesverfassungsgericht
Description
Antrag:
Der Bundesvorstand möge beschließen, Klage beim Bundesverfassungsgericht
bezüglich der Zahl von Unterstützungsunterschriften zur Bundestagswahl
einzureichen.
Begründung:
Derzeit ist es nicht möglich, auf erfolgversprechenden Wegen
Unterstützungsunterschriften zu sammeln; der Weg, das jeweilige Formular
herunterzuladen, auszudrucken, auszufüllen und dann zu versenden, stellt
einen Systembruch dar; zudem ist es wichtig, Menschen persönlich
ansprechen zu können. Daher ist das Sammeln von
Unterstützungsunterschriften auszusetzen oder zumindest deren Zahl (wie
das Rheinland-Pfalz schon vorgesehen hat) deutllich herabzusetzen.
Das Justizariat der Partei soll die Klageschrift vorbereiten.
Boroviczeny
(11867)
Updated by Dennis Deutschkämer almost 2 years ago
Antrag:
Der Bundesvorstand möge beschließen, eine Klage beim Bundesverfassungsgericht
bezüglich der Zahl von Unterstützungsunterschriften zur Bundestagswahl kurzfristig zu prüfen.
Updated by Gabriele Biwanke-Wenzel almost 2 years ago
- Status changed from Offen to Angenommen
- Stellv. Vorsitzender set to Ja
- Generalsekretär set to Enthaltung
- Stellv. Generalsekretär set to Enthaltung
- Schatzmeister (Abst.) set to Ja
- Stellv. PolGF set to Enthaltung
Updated by Detlef Netter over 1 year ago
- Status changed from Angenommen to Angenommen und Erledigt