Bundesverband » Bundesvorstand 14

Antrag:

Der Bundesvorstand möge beschließen, Klage beim Bundesverfassungsgericht
bezüglich der Zahl von Unterstützungsunterschriften zur Bundestagswahl
einzureichen.

Begründung:

Derzeit ist es nicht möglich, auf erfolgversprechenden Wegen
Unterstützungsunterschriften zu sammeln; der Weg, das jeweilige Formular
herunterzuladen, auszudrucken, auszufüllen und dann zu versenden, stellt
einen Systembruch dar; zudem ist es wichtig, Menschen persönlich
ansprechen zu können. Daher ist das Sammeln von
Unterstützungsunterschriften auszusetzen oder zumindest deren Zahl (wie
das Rheinland-Pfalz schon vorgesehen hat) deutllich herabzusetzen.

Das Justizariat der Partei soll die Klageschrift vorbereiten.

Boroviczeny
(11867)