Beschluss #78571
geschlossenKlage beim Bundesverfassungsgericht
Beschreibung
Antrag:
Der Bundesvorstand möge beschließen, Klage beim Bundesverfassungsgericht
bezüglich der Zahl von Unterstützungsunterschriften zur Bundestagswahl
einzureichen.
Begründung:
Derzeit ist es nicht möglich, auf erfolgversprechenden Wegen
Unterstützungsunterschriften zu sammeln; der Weg, das jeweilige Formular
herunterzuladen, auszudrucken, auszufüllen und dann zu versenden, stellt
einen Systembruch dar; zudem ist es wichtig, Menschen persönlich
ansprechen zu können. Daher ist das Sammeln von
Unterstützungsunterschriften auszusetzen oder zumindest deren Zahl (wie
das Rheinland-Pfalz schon vorgesehen hat) deutllich herabzusetzen.
Das Justizariat der Partei soll die Klageschrift vorbereiten.
Boroviczeny
(11867)
Von Dennis Deutschkämer vor fast 4 Jahren aktualisiert
Antrag:
Der Bundesvorstand möge beschließen, eine Klage beim Bundesverfassungsgericht
bezüglich der Zahl von Unterstützungsunterschriften zur Bundestagswahl kurzfristig zu prüfen.
Von Andreas Lange vor fast 4 Jahren aktualisiert
- Stellv. Schatzmeister wurde auf Ja gesetzt
Von Gabriele Biwanke-Wenzel vor fast 4 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Offen zu Angenommen geändert
- Stellv. Vorsitzender wurde auf Ja gesetzt
- Generalsekretär wurde auf Enthaltung gesetzt
- Stellv. Generalsekretär wurde auf Enthaltung gesetzt
- Schatzmeister (Abst.) wurde auf Ja gesetzt
- Stellv. PolGF wurde auf Enthaltung gesetzt
Von Detlef Netter vor etwa 3 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Angenommen zu Angenommen und Erledigt geändert