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Beschluss #78571

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Klage beim Bundesverfassungsgericht

Added by Gabriele Biwanke-Wenzel almost 3 years ago. Updated about 2 years ago.

Status:
Angenommen und Erledigt
Priority:
Normal
Assignee:
Bundesvorstand
Due date:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragseingang:
Antragsteller:
Georg von Boroviczeny
Sitzungsdatum:
04 February 2021
Umsetzungsverantwortlich:
Bundesvorstand
Vorsitzender:
Ja
Stellv. Vorsitzender:
Ja
Generalsekretär:
Enthaltung
Stellv. Generalsekretär:
Enthaltung
Schatzmeister (Abst.):
Ja
Stellv. Schatzmeister:
Ja
PolGF:
Ja
Stellv. PolGF:
Enthaltung

Description

Antrag:

Der Bundesvorstand möge beschließen, Klage beim Bundesverfassungsgericht
bezüglich der Zahl von Unterstützungsunterschriften zur Bundestagswahl
einzureichen.

Begründung:

Derzeit ist es nicht möglich, auf erfolgversprechenden Wegen
Unterstützungsunterschriften zu sammeln; der Weg, das jeweilige Formular
herunterzuladen, auszudrucken, auszufüllen und dann zu versenden, stellt
einen Systembruch dar; zudem ist es wichtig, Menschen persönlich
ansprechen zu können. Daher ist das Sammeln von
Unterstützungsunterschriften auszusetzen oder zumindest deren Zahl (wie
das Rheinland-Pfalz schon vorgesehen hat) deutllich herabzusetzen.

Das Justizariat der Partei soll die Klageschrift vorbereiten.

Boroviczeny
(11867)

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