Beschluss #90512
geschlossenAntrag zur Durchführung der Akkreditierung während des laufenden Hybridparteitages
Beschreibung
Antrag an den Bundesvorstand:
Der Bundesvorstand möge im Umlauf folgenden Beschluss fassen:
Die Akkreditierung für den laufenden Hybridparteitag 2021.1 wird ab sofort allen stimmberechtigten Mitgliedern während der gesamten Tagungszeit des Parteitages ermöglicht. Wahlunterlagen für Kandidaturen und zu Satzungsänderungsanträgen werden an alle Piraten gesandt, die zum Zeitpunkt des Endes der Vorstellungs,- und Fragerunde des jeweiligen Amtes oder Antrages akkreditiert waren.
Begründung:
Gemäß vom Bundesparteitag beschlossener GO $ 1 Abs. 5. sind alle stimmberechtigten Mitglieder auch während des Parteitages zu akkreditieren.
Zitat: (5) Zur Teilnahme an schriftlichen Abstimmungen sind diejenigen Mitglieder berechtigt, die bis zum Ablauf des Tages, an dem a) bei Personenenwahlen: die Vorstellung der Kandidierenden im Sinne von §7 abgeschlossen bzw. b) bei Anträgen: die Aussprache zum Antrag im Sinne von §9 abgeschlossen wurde, akkreditiert waren.
Die Akkreditierung ist also nicht wie bisher nur bis 10:00 Uhr vor Beginn des Parteitages zu ermöglichen, sondern eben auch noch später am jeweiligen Tagungstag, soweit nicht alle der Schriftform bedürftigen Kandidaturen und Anträge abgeschlossen sind.
Die reine Anmeldung für den Bundesparteitag im OpenSlides ist hierfür nicht ausreichend, weil hier vorher keine Stimmberechtigung geprüft wurde.
Es geht hier um eine gewisse Rechtssicherheit, um den Parteitag vor Anfechtungen in diesem Punkt zu sichern. Dies ist nicht nur im Interesse des derzeit noch zuständigen BuVo's, sondern gerade auch für den neuen BuVo wichtig, der sonst evtl. bis zu zwei Monate nach dem Parteitag keine rechtsgültigen Beschlüsse treffen kann.
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Servus
Thomas Knoblich