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Beschluss #9349

geschlossen

Veröffentlichung von Urteilen der ordentlichen Gerichtsbarkeit zur Piratenpartei Deutschland

Von Jan Schaper vor etwa 9 Jahren hinzugefügt. Vor mehr als 6 Jahren aktualisiert.

Status:
Angenommen und Erledigt
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Bundesvorstand
Abgabedatum:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragsteller:
Simon Gauseweg
Sitzungsdatum:
12 Februar 2015
Umsetzungsverantwortlich:
Vorstand
Abstimmung Stefan K:
Ja
Abstimmung Stefan B:
Ja
Abstimmung Stephanie:
Ja
Abstimmung Kristos:
Enthaltung
Abstimmung Mark:
Ja
Abstimmung Bernd S:
Abstimmung Michael:
Ja
Abstimmung Carsten:
Ja
Abstimmung Lothar:
Ja

Beschreibung

Unter http://wiki.piratenpartei.de/Urteile steht, dass Euch derzeit
die Kapazitäten fehlen, die Urteile der ordentlichen Gerichtsbarkeit,
die die Piratenpartei betreffen, in angemessen anonymisierter Form zu
veröffentlichen.

Da Ich das für ein sehr sinnvolles und wünschenswertes Konzept halte,
möchte Ich Euch dabei gern unterstützen!

Ich möchte deshalb beantragen,

dass der Bundesvorstand sämtliche verangenen und zukünftigen
Gerichtsentscheidungen, in denen die Piratenpartei Deutschland Beteiligt
ist, veröffentlicht und zudem dem Projekt openJur zur Veröffentlichung
bereitstellt.

Zur Durchführung der vorher notwendigen Anonymisierung wird eine
zunächst befristete Beauftragung ausgeschrieben oder direkt vergeben.
Dabei ist sicherzustellen, dass zum Beauftragten eine gültige DSV vorliegt.

Zu Weiterem nehme Ich auf die Kommunikation Bezug, die zur auf der
obigen Wiki-Seite zitierten Mail führte.

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