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To-Do #56504

Updated by Tobias Stenzel 9 months ago

## Betreff 

 Umfrage Wahlprogramm-Überarbeitung, Anträge zum BPT 20.1 

 ## Text 


 Hallo, 

 in dieser Mail erfährst Du, wie Du Dich an der Überarbeitung des Wahlprogramms zur nächsten Bundestagswahl beteiligen und Anträge an den Bundesparteitag stellen kannst. Zur Verbesserung des Programms haben wir einige Fragen an dich. 

 Der letzte Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, das bestehende Wahlprogramm 2017 für die nächste Bundestagswahl weiterzuführen und es zum nächsten BPT 2020.1 zu überarbeiten. Der Termin steht noch nicht fest; voraussichtlich wird der Parteiag im Juni stattfinden. 


 Überarbeitung des Wahlprogramms 
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 Das aktuelle Wahlprogramm findest Du hier: 

 https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm 


 Der Beschluss zur Überarbeitung ist hier: 

 https://antrag.piratenpartei.de/p/26/umsetzung-von-w-p001 


 Zu Programmpunkten, die eine Überarbeitung bekommen sollen, kannst Du Wahlprogrammanträge an den Bundesparteitag stellen. 
 Du brauchst dazu mindestens vier weitere Antragsteller. 

 Auch wenn Du selbst keine Anträge schreiben willst, kannst Du bei der Überarbeitung des Programms helfen. Beteilige Dich bitte an der Antragsdiskussion vor dem Parteitag, damit wir bessere Entscheidungen treffen können.  

 Außerdem haben wir eine Befragung für Dich zusammengestellt, bei der Du schon jetzt Verbesserungsvorschläge und Deine Meinung zum Programm einbringen kannst: 

 * [] Umfrage-Link 

 Die Ergebnisse werden (mit Deiner Zustimmung) veröffentlicht und an Arbeitsgruppen weitergeleitet, die sich mit dem Thema beschäftigen. Arbeitsgruppen, die teilnehmen möchten, melden sich bitte bei der Antragskommission. 

 Die Antragskommission wird in einigen Wochen Streichungsanträge zu allen Abschnitten des Programms stellen. Wir geben damit dem BPT die Möglichkeit, mit einer 2/3-Mehrheit veraltete Programmteile zu entfernen. Diese Anträge werden im neuen Antragsportal https://antrag.piratenpartei.de und in einer Reihe von Mumble-Sitzungen vor dem Parteitag zur Diskussion gestellt. Dort solltest Du auf Deine Anträge zur Überarbeitung des Programms hinweisen. 


 Antragsentwicklung 
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 Zur Entwicklung von Anträgen haben wir im Forum eine Kategorie eingerichtet, die nur von angemeldeten Nutzern eingesehen werden kann.  
 Falls Du in der Kategorie noch nicht schreiben kannst, weil Du Dich erst vor kurzem im Forum registriert hast, hilft Dir die Antragskommission gerne weiter. 

 https://forum.piratenpartei.de/c/antragsentwicklung 


 Frühzeitig im Forum eingetragene Antragsideen/-entwürfe helfen uns, Doppelarbeit zu vermeiden. Du kannst dort Unterstützung bei der Antragsenwicklung bekommen und Mitantragsteller finden. Die Antragskommission prüft gerne dort eingestellte Antragsentwürfe auf ihre Zulässigkeit und macht Korrekturvorschläge, bevor Du den Antrag einreichst.  


 Einreichung von Anträgen 
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 Programm- und Satzungsänderungsanträge müssen spätestens 7 Wochen vor dem Parteitag bei der Antragskommission eingegangen sein. Zu den bis dahin eingereichten Anträgen können noch länger Anträge gestellt werden, die dieselben Programmteile betreffen (konkurrierende Anträge). Anträge zur Überarbeitung des Programms konkurrieren automatisch mit der Streichung und können daher bis 5 Wochen vor dem BPT eingereicht werden. 

 Wir arbeiten an der Möglichkeit, Anträge direkt über das Forum einzureichen. 
 Fertige Anträge können schon jetzt per Mail an die Antragskommission mit Angabe der Mitgliedsnummern und Namen aller Antragsteller eingereicht werden. Nach einer ersten Prüfung durch die Antragskommission werden Anträge auf dem neuen Antragsportal https://antrag.piratenpartei.de veröffentlicht. 

 Kontakt 
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 Die Antragskommission erreichst Du für Fragen und Anregungen im Forum unter @ako (https://forum.piratenpartei.de/groups/ako) oder per Mail an antragskommission@piratenpartei.de. 


 Euer Bundesvorstand und die Antragskommission 

 ---   


 * Umgezogen? Sag uns Bescheid, Info unter https://wiki.piratenpartei.de/Umzug 
 * Neuen Mitgliedsausweis? Kannst du haben: https://wiki.piratenpartei.de/Mitgliedsausweis 
 * Mitgliedsbeitrag noch unbezahlt? Alle Optionen unter https://mitglieder.piratenpartei.de/mitgliedsbeitrag-bezahlen 
 * Noch mehr Fragen? Wir haben ne Sammlung: https://wiki.piratenpartei.de/FAQ 


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 bearbeiten. Wenn Du also weiterhin diese oben genannten Informationen bekommen  
 möchtest, kannst Du die Einstellungen für Dich anpassen. Einfach auf den Link  
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