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Beschluss #327

Updated by Anonymous over 5 years ago

*Antragstext*
Sofern bis zum 30.9.2013 31.8.2013 der Rechenschaftsbericht 2011 des KV Vorpommern-Greifswald nicht durch die zuständigen Mitglieder des Kreisvorstands unterschrieben ist, wird:

# Der Kreisschatzmeister und gegebenenfalls weitere Vorstandsmitglieder werden ihrer Ämter enthoben, damit die Verantwortung für den Bericht auf den Landesverband übergeht und durch ihn fertiggestellt werden kann.
# Sofern eine sich dadurch ergebende Handlungsunfähigkeit des Kreisvorstandes rechtlich nicht die Zuständigkeit des Landesverbandes herbeiführt, wird der
Kreisverband durch den Bundesvorstand aufgelöst.



*Begründung*
Der Rechenschaftsbericht des KV Vorpommern-Greifswald wird vom zuständigen Schatzmeister des KV nicht unterschrieben, obwohl ihm bekannt ist, dass dies in seiner Verantwortung liegt. Der Kreisschatzmeister kommt seiner Aufgabe und Verantwortung nicht nach, die Amtsenthebung zur Herbeiführung des Verantwortungsübergangs an den Landesverband ist an dieser Stelle geeignet und verhältnismäßig. Ebenso ist die Auflösung des KV geeignet, die Verantwortung an den LV übergehen zu lassen. Die angemessene Fristsetzung soll eine letzte Gelegenheit geben, um die doch eher unpopuläre Maßnahme noch abwenden zu können.

*Link*
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/221

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