Beschluss #176
Von Veronique Schmitz vor fast 11 Jahren aktualisiert
*Antragsteller* Benjamin Killewald / @Bkill_Pirat / MdSP FH Aachen Jan Sören Kleebach / @sehriehn Mike Karst / @glatteispogo / MdSP Uni Köln Mirco Lukas / @MircoL / MdSK Uni Würzburg *Unterstützer* Joachim Paul / @Nick_Haflinger / Fraktion NRW Juliana Okropiridse / @juli_wie_august / Kassiererin UniPiraten_AT Gigi / @letschitschi / Schriftführer UniPiraten_AT *Antragstext* Liebe Mitglieder des Bundesvorstands, die Antragstellenden bitten um eine Beauftragung zur Gründung eines der Piratenpartei nahestehenden Vereins als Zusammenschluss von hochschulpolitischen Gruppen und Personen im Bereich der Hochschulpolitik. *Beauftragung* *===Beauftragung===* Die Piratenpartei setzt sich für die Bestimmung der Gesellschaft durch die Bürger ein. Daraus folgt auch die Bestimmung der Studienverhältnisse durch die Studierenden. Obwohl in den Kernbereichen der Piratenpartei wie Transparenz, Mitbestimmung und sozialer Teilhabe an öffentlichen deutschen Hochschulen nach wie vor großer Handlungsbedarf besteht, waren Hochschulen schon in früheren Zeiten Keimzelle neuer gesellschaftlicher Entwicklung. Die Gründung eines Vereins zur Stärkung der hochschulpolitischen Gruppen und Personen ist daher nicht nur für die demokratische und soziale Entwicklung an den Hochschulen gut und zweckdienlich, sondern ganz besonders im Sinne der Ziele der Piratenpartei für die gesamte Gesellschaft sinnvoll. Der zu gründende piratige* Hochschulverband ist somit ein wirksames Mittel, um die Ziele und Ideale der Piratenpartei in der Hochschullandschaft durchzusetzen und zu verankern, sowie darüber hinaus gleichzeitig die Position der Piratenpartei allgemein an den Hochschulen und somit langfristig in der gesamten Gesellschaft zu festigen. Bereits bei vergangenen Wahlen, hat sich gezeigt, dass das progressive Umfeld der Hochschullandschaft sich positiv auf die lokalen Wahlergebnisse der Piratenpartei auswirkt. Auch diese Wirkung erwarten wir mit der Gründung eines Hochschulverbandes zu verstärken. *Reisekostenerstattung* *===Reisekostenerstattung===* Im Rahmen der Gründung muss ein Gründungstreffen (eventuell mit Vortreffen) organisiert werden. Außerdem wollen wir einen frühzeitigen Austausch mit bestehenden bundesweiten Organisationen für Studierende gewährleisten. Für die Gründung beantragen wir daher zusätzlich zu der bereits genannten Beauftragung der Mitglieder der Piratenpartei Mike Karst (MdSP Universität zu Köln) und Benjamin Killewald (MdSP FH Aachen) eine Reisekostenerstattung für diese beiden genannten Personen im Rahmen der Tätigkeiten für den zu gründenden Verein. Dies beinhaltet auch Reise- und eventuelle Teilnahmekosten zur Mitgliederversammlung des freien Zusammenschluss der StudentInnenschaften e.V. (fzs) für die Beauftragten. Durchschnittlich tagt der fzs zwei Mal im Jahr an unterschiedlichen Orten. Es sind daher hierfür Kosten in Höhe von vier Bahntickets pro Person und Jahr zu erwarten (Am Beispiel Berlin-Köln: 117€ pro Fahrt, ICE 2. Klasse = 468 € pro Jahr). Es ist geplant, dass zu jeder Sitzung mindestens einer der Beauftragten anwesend sein wird. Sollte bei der nächsten MV des fzs eine der beauftragten Personen in einen Ausschuss des fzs gewählt werden (was zu erwarten ist, Mike Karst arbeitet seit kurzem im Ausschuss „Verfasste Studierendenschaft/Politisches Mandat“ mit, und würde dies auch gerne weiterhin tun ), so würden sich die Kosten für diese Person halbieren, und mit dem Erwerb einer Bahncard 50 für Studierende auf insgesamt 127€ im Jahr für die Teilnahme an den fzs-Sitzungen belaufen. Um eine bundesweite Vernetzung zu ermöglichen, und von Anfang an möglichst flächendeckend aufgestellt zu sein, können darüber hinaus weitere Fahrtkosten entstehen. Auch hier erscheint der Erwerb einer Bahncard 50 für die Antragstellenden zweck- und verhältnismäßig. *Bisheriges *===Bisheriges Konzept und Arbeitsstand* Arbeitsstand===* Wir arbeiten bereits seit einem Jahr an der Vernetzung der Hochschulgruppen und haben zu diesem Zweck die AG_Studenten wiederbelebt. Neben der gegenseitigen Unterstützung inhaltlicher und vor allem infrastruktureller Art, haben wir seit mehreren Monaten nun mit der Sammlung von Ideen und Anregungen zur besseren Zusammenarbeit der piratigen Hochschulgruppen, sowie nachfolgend mit der Formulierung einer Satzung und einer Geschäftsordnung für einen Dachverband begonnen. Wir haben außerdem mit der Einrichtung einer Homepage begonnen [http://www.campis.eu] (Wordpress ist momentan noch wegen Impressum geschlossen, nur das [http://wiki.campis.eu/index.php?title=Hauptseite Wiki] ist frei erreichbar), die sowohl zur Präsentation des Dachverbandes genutzt werden soll, sowie allen piratigen Hochschulgruppen die Möglichkeit geben soll, sich einfach und unkompliziert eine Subdomain einzurichten. Momentan haben wir uns ein Arbeitsprogramm gegeben, welches wir verbindlich jeden zweiten Sonntag voran treiben. Darüber hinaus findet viel Arbeit an zusätzlichen, spontanen Terminen statt. Dieses Arbeitsprogramm umfasst momentan unter Anderem folgende Punkte: I. Satzungsvorschlag zu Ende formulieren (inkl. GO-Vorschlag) II. Zielsetzungsvorschlag zu Ende formulieren III. Gründungsveranstaltung planen IV. Gründungsveranstaltung durchführen V. Außenwirkung produzieren Zusätzlich arbeiten wir an verschiedenen Finanzierungsmodellen und überlegen, wie wir gewährleisten können, dass der Dachverband attraktiv für Studierende wird. Eine niedrige Einstiegsschwelle ohne Verlust der Verbindlichkeit ist dabei momentan im Fokus. *Begründung* (Im Antragstext enthalten) *Zusätzliche Infos/Links*