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Beschluss #103430
geschlossenUnterstützung des Offenen Briefs an die Bundesregierung bzgl Cybersicherheitsstrategie
Status:
Angenommen und Erledigt
Priorität:
Hoch
Zugewiesen an:
Bundesvorstand
Abgabedatum:
Beschlussart:
Umlaufbeschluss
Antragseingang:
Antragsteller:
Sebastian Alscher
Sitzungsdatum:
Umsetzungsverantwortlich:
Sebastian
Vorsitzender:
Ja
Stellv. Vorsitzender:
Ja
Generalsekretär:
Ja
Stellv. Generalsekretär:
Ja
Stellv. Generalsekretär 2:
Schatzmeister (Abst.):
Ja
Stellv. Schatzmeister:
Ja
PolGF:
Ja
Stellv. PolGF:
Ja
Beschreibung
Der Bundesvorstand möge beschließen, sich dem Offenen Brief an die Bundesregierung anzuschließen, der diese bittet, die Verabschiedung der Cybersicherheitsstrategie auf die nächste Legislatur zu vertagen oder zumindest die Ausweitung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden ersatzlos zu streichen. Die Cybersicherheitsstrategie beinhaltet Maßnahmen zu Hintertüren, Befugnisse zur Aktiven Cyberabwehr und andere Maßnahmen, gegen die wir programmatisch stehen.
Text des Offenen Briefs:
https://ag.kritis.info/wp-content/uploads/2021/06/offener_brief_-_cybersicherheitsstrategie2021.pdf
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