Bundesverband » Vorstand 2012-2014

Hallo Bundesvorstand,

hier ein Antrag für im Vorfeld der nächsten Parteitage:

Antragstitel:
Mit Volldampf zurück.

Antragstext:
Der Bundesvorstand möge beschlíeßen:
Die Bundesparteitage der Piratenpartei sind rauchfrei. Im Aussenbereich
können Raucherbereiche eingerichtet werden, die Ein- und Ausgangsbereiche
sind jedoch ebenfalls rauchfrei zu halten.

Antragsbegründung:
Ich setze es als bekannt voraus, dass Passivrauch von Zigaretten
gesundheitsschädlich ist. Auf den letzten Bundesparteitagen war das Rauchen
von Zigaretten auch schon nicht erlaubt.

Natürlich wollen aber Raucher weder auf den Rauch noch auf den Parteitag
verzichten. Dies führte dann zuletzt in Neumarkt zur schlechtestmöglichen
Lösung, nämlich dass der Rauchertrupp vor einem offenen Rolltor (iirc auch
noch unnötigerweise gegenüber der Cateringausgabe) steht, und der Rauch
dann eben gesammelt in die Halle zieht. Es soll daher auch explizit ein
angemessener Raum vor den Türen freigehalten werden. Dies würde es dann
auch Leuten erlauben die Halle zu betreten und zu verlassen ohne Dampf
zwangszuschnorren,

'Rauchfrei' im Sinne dieses Antrages bezieht auch explizit die sogenannte
E-Zigarette mit ein. Die Benutzung von E-Zigaretten war zwar in Neumarkt
ebenfalls schon nicht in der Halle erlaubt, jedoch wurde das nicht
eingehalten. Die Passivbelastung durch eine E-Zigarette ist, soweit bisher
bekannt, geringer. Auch der olfaktorische Belästigungsgrad ist signifikant
niedriger. Eine Belastung von Dritten durch die trotzdem freigesetzten,
jedoch nunmehr geruchlich unauffälligen, Schadstoffe kann nicht
ausgeschlossen werden. Die immer noch aktuelle Empfehlung des BfR vom Mai
2012 lautet daher E-Zigaretten für den Nichtraucherschutz mit Zigaretten
gleichzusetzen [1,2].
Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtsnahme ist unabhängig von der
programmatischen Regulierungsfrage für E-Zigaretten zu sehen.

Eine frühzeitige, verantwortungsbewusste Regelung durch den Bundesvorstand
und deren Durchsetzung auf dem Parteitag könnte die Festschreibung einer
absoluten Regelung in der Satzung [3] unnötig machen.

(Das Bedürfnis, sich bei gefühlt falschen Beschlüssen des Bundesparteitags
fürchterlich aufzuregen und alles anzünden zu wollen, ist von der Regelung
ausgenommen.)

[1] http://www.bfr.bund.de/de/presseinformation/2012/17/e_zigaretten_koennen_auch_zu_gesundheitlichen_gefahren_fuer_passivraucher_fuehren-129587.html
[2] http://www.bfr.bund.de/cm/343/fragen-und-antworten-zur-e-zigarette.pdf
[3] http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/S%C3%84A009

Zuständiges Vorstandsmitglied:
Klaus Peukert, laut Vorstands-GO (Organisation der Bundesparteitage)