Beschluss #1772
geschlossenAntrag X018 auf die TO für den BPT13.2 setzen
Beschreibung
Antrag an den Bundesvorstand:
Antragsteller:
Martina Pöser, Beauftragte für die Gründung einer
Europäischen Piratenpartei / Europäische Koordination (für die
Internationale Koordination der Deutschen Piratenpartei)
Ansprechpartner im Bundesvorstand: Andi Popp
Umsetzungsverantwortlicher: Klaus Peukert
Hiermit beantrage ich als Beauftragte für die Gründung einer
Europäischen Piratenpartei (Europäische Koordination) im Namen der
Internationalen Koordination der Deutschen Piratenpartei, dass der
Bundesvorstand folgendes beschließen möge:
Auf dem Bundesparteitag 2013.2 in Bremen wird ein Slot für
Internationale Beschlüsse reserviert.In diesem Slot soll (auch) der Antrag X018 (Ratifizierung eines
"Gemeinsamen Wahlprogramms der europäischen Piratenparteien") behandelt
werden.
Begründung:
Die Aushandlung eines "Gemeinsamen Wahlprogramms der europäischen
Piratenparteien" basiert ebenfalls auf dem Strategiepapier der
PPI-Konferenz zur Europawahl 2014, dass auf dem BPT in Neumünster
beschlossen wurde
(http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Sonstiger_Antrag_-_028)
Hierbei handelt es sich um dieGrundlage für gemeinsame Kampagnen für die
Europawahl und für die spätere Zusammenarbeit von EU-Abgeordneten der
verschiedenen Piratenparteien. Hierdurch soll auch ein wichtiges
politisches Signal gesetzt werden, nämlich dass die Piraten eine
transnationale Bewegung sind, die über Ländergrenzen hinweg in ganz
Europa gemeinsame Ziele verfolgt. Es handelt sich nicht um einen
klassischen Wahlprogrammantrag, sondern zunächst einmal um ein
internationales Dokument. Bis zum Bundesparteitag wird dieses Dokument
auch in abschließender Form und in deutscher Übersetzung vorliegen.
Ansonsten gelten hier die gleichen Gründe für eine Behandlung auf dem
BPT in Bremen statt im Zusammenhang mit der Aufstellungsversammlung in
Bochum wie bei dem vorhergehenden Antrag.
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