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Beschluss #198910

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Umlauf 20230727-1 Annahme des Verfahrensvorschlag zu einem Schlichtungsversuch

Added by Martin Kollien-Glaser 9 months ago. Updated 7 months ago.

Status:
Angenommen und Erledigt
Priority:
Hoch
Due date:
28 July 2023
Beschlussart:
Umlaufbeschluss
Antragseingang:
27 July 2023
Antragsteller:
Sitzungsdatum:
Umsetzungsverantwortlich:
Martin Kollien-Glaser
Vorsitzende:
Ja
Stellv. Vorsitzender:
Ja
Generalsekretär:
Stellv. Generalsekretär:
Enthaltung
Stellv. Generalsekretär 2:
Schatzmeister (Abst.):
Nein
Stellv. Schatzmeister:
Ja
PolGF:
Nein
Stellv. PolGF:
Enthaltung

Description

Das SGdL hat uns am 25.7. via Ticket https://redmine.piratenpartei.de/issues/198579 einen Verfahrensvorschlag zu einem möglichen Schlichtungsversuch
zukommen lassen, dem wir bis morgen, 28.7.23 23:59 zustimmen können.
Würde " von keinen der Beteiligten bis spätestens 28.07.23 sich für eine Option entschieden worden sein, wird das Gericht über den Ursprungsantrag entscheiden und am 29.07.23 entsprechend einen Beschluss erlassen. "

Ich beantrage also hiermit:

Der Bundesvorstand möge beschließen,
dem unter o.g. Ticket gemachten Verfahrensvorschlag zu einem möglichen Schlichtungstermin zuzustimmen.

Begründung:
Durch diese Schlichtung wären wir zeitnah in der Lage die Unsicherheiten bezüglich der vom SchatzmeisterClub beschlossenen Haushaltspunkte zu beenden und wie vom Antragsgegner formuliert "im nun angelaufenen EU-Wahlkampf große Umplanungen und Irritationen zu vermeiden und uns gemeinsam auf den Wahlkampf zu konzentrieren"

Ich sehe nach einem ersten Telefonat mit dem Schlichtungsvorschlagenden gute Möglichkeiten diese Schlichtung zu einem positiven Ende zu führen und bin opimistisch die aus unserer Sicht problematischen Formulierungen in diesem Vorschlag so umformulieren zu können, das dieser Vorschlag auch von unserer Seite akzeptabel ist.

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Updated by Detlef Netter 9 months ago

  • Schatzmeister (Abst.) set to Nein

Begründung: keiner kann bestimmen was der BuVo zu tun hat - wenn Vincent Änderungen in der GO des SM-Clubs haben will soll er wie alle anderen auch Anträge zu einer SM-Club Sitzung stellen - genauso verhält es sich mir SÄAs - diese hat er bei einem BPT an die Mitglieder zu stellen / ich denke das wir hier nicht das richtige Gremium sind für die Länder oder für die Mitglieder zu bestimmen

Gruß
Detlef

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Updated by Mark Hintz 9 months ago

  • PolGF set to Nein
Actions #3

Updated by Jan Kossick 9 months ago

  • Stellv. Generalsekretär set to Enthaltung
Actions #4

Updated by Anne Herpertz 9 months ago

  • Vorsitzende set to Ja
Actions #5

Updated by Sven Bechen 9 months ago

  • Stellv. PolGF set to Enthaltung
Actions #6

Updated by Christian Horn 9 months ago

  • Stellv. Schatzmeister set to Ja
Actions #7

Updated by Gabriele Biwanke-Wenzel 9 months ago

  • Status changed from Offen to Angenommen
Actions #8

Updated by Martin Kollien-Glaser 7 months ago

  • Status changed from Angenommen to Angenommen und Erledigt
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