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Beschluss #198910

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Umlauf 20230727-1 Annahme des Verfahrensvorschlag zu einem Schlichtungsversuch

Added by Martin Kollien-Glaser 9 months ago. Updated 7 months ago.

Status:
Angenommen und Erledigt
Priority:
Hoch
Due date:
28 July 2023
Beschlussart:
Umlaufbeschluss
Antragseingang:
27 July 2023
Antragsteller:
Sitzungsdatum:
Umsetzungsverantwortlich:
Martin Kollien-Glaser
Vorsitzende:
Ja
Stellv. Vorsitzender:
Ja
Generalsekretär:
Stellv. Generalsekretär:
Enthaltung
Stellv. Generalsekretär 2:
Schatzmeister (Abst.):
Nein
Stellv. Schatzmeister:
Ja
PolGF:
Nein
Stellv. PolGF:
Enthaltung

Description

Das SGdL hat uns am 25.7. via Ticket https://redmine.piratenpartei.de/issues/198579 einen Verfahrensvorschlag zu einem möglichen Schlichtungsversuch
zukommen lassen, dem wir bis morgen, 28.7.23 23:59 zustimmen können.
Würde " von keinen der Beteiligten bis spätestens 28.07.23 sich für eine Option entschieden worden sein, wird das Gericht über den Ursprungsantrag entscheiden und am 29.07.23 entsprechend einen Beschluss erlassen. "

Ich beantrage also hiermit:

Der Bundesvorstand möge beschließen,
dem unter o.g. Ticket gemachten Verfahrensvorschlag zu einem möglichen Schlichtungstermin zuzustimmen.

Begründung:
Durch diese Schlichtung wären wir zeitnah in der Lage die Unsicherheiten bezüglich der vom SchatzmeisterClub beschlossenen Haushaltspunkte zu beenden und wie vom Antragsgegner formuliert "im nun angelaufenen EU-Wahlkampf große Umplanungen und Irritationen zu vermeiden und uns gemeinsam auf den Wahlkampf zu konzentrieren"

Ich sehe nach einem ersten Telefonat mit dem Schlichtungsvorschlagenden gute Möglichkeiten diese Schlichtung zu einem positiven Ende zu führen und bin opimistisch die aus unserer Sicht problematischen Formulierungen in diesem Vorschlag so umformulieren zu können, das dieser Vorschlag auch von unserer Seite akzeptabel ist.

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