VI. Vorstandssitzung des 17. Bundesvorstandes am 15.02.2024¶

• Beginn: 20.31 Uhr
• Ende: 23 Uhr
• Ort / Art der Sitzung: Öffentlich / Mumble (mumble.piratenpartei-nrw.de)
• Versammlungsleiter: Lukas
• Protokoll: Gabriele
• Verantwortliche für die Aufnahme: Joscha

An- und Abwesenheiten¶

Anwesend¶

• Lukas Küffner (Vorsitzender)
  
• Stephan Franzelius (Stellv. Vorsitzender)
  
• Dennis Klüver (Politischer Geschäftsführer)
  
• Babak Tubis (Stellv. politischer Geschäftsführer)
  
• Wolf Vincent Lübcke (Schatzmeister)
  
• Jutta Dietrich (Stellv. Schatzmeisterin)
  
• Borys Sobieski (Generalsekretär)
  
• Stephan Erdmann (Stellv. Generalsekretär)

Entschuldigt¶

• Feststellung der Beschlussfähigkeit: gegeben

TOP 1: Genehmigung des letzten Protokolls¶

• https://redmine.piratenpartei.de/issues/221061 ** einstimmig angenommen

TOP 2: Termin der nächsten Sitzungen¶

• 29.02.2024 20:30 Uhr Mumble
• 14.03.2024 20:30 Uhr Mumble

TOP 3: Bericht des Vorstandes¶

Vorsitzender¶

• Call mit Patrick
• offener Brief Wahlumfragen - gemeinsamer Termin mit anderen Parteien
• Mitbetreuung der Social Media Kanäle
• Einladung zu Podcast
• Kandidatenfotos
• UUs

Stellv.Vorsitzender¶

• P-Shop Material
• Rechtliches
• Vorbereitungen Wahlkampf

Politischer Geschäftsführer¶

• Zusammenarbeit mit der ÖA der Länder
• Suche nach Wegen die Präsenz in der PolGf-Runde anzuheben
• Medienarbeit
• Zusammenarbeit mit der IK
• Vorbereitung Bundestagswahlen 24/25

Stellvertretender politischer Geschäftsführer¶

Schatzmeister¶

• Überarbeitung Haushalt, GO und RKO
• Treffen P-Shop Verbuchung
• Bescheid vom Bundestag Partfin 2023 liegt vor.
  • 24.000€ mehr als ursprünglich angenommen
  • Anpassung an das neue Parteiengesetz folgt noch.
• Kostenträgerauswertung 2024 und 2023, Anpassung von Kostenträgern
• Budgetüberwachung über finanzen.piratenpartei.de
• Tagesgeschäft

** Kontostände zum 01.02.2024

• Hauptkonto GLS: 139.781,80 €
• Festgeldkonto GLS: 300.018,41 €
• Beitragskonto GLS: 147.444,86 €
• wGB Konto GLS: 3.242,65 €
• Festgeldkonto KSK Tübingen: 199.771,55 €
• Paypal 360,12 €
• Gesamt 788.889,39 €

Stellvertretende Schatzmeisterin¶

• Tagesgeschäft

Generalsekretär¶

• Tagesgeschäfft (Ticketschupsen)
• GenSek & IT Sprechstunden (wird zusammengelegt)
• IT Arbeitstreffen
• Evaluierung / Installation Mumbleersatz
• Kontakt zu Untergliederungen bzgl. MV
• Vorbereitung SeCon
• absprachen BuVo Klausur
• Datenschutzschulungen:
  • 19.02. / 23.02 jeweils 19:30 Uhr im Mumble Zweig der innerparteilichen Arbeit, Bund, Datenschutzbeauftragte
  • 21.02 um 20:00 Uhr zur IT Arbeitssitzung im Jitsi (https://meet.piratenpartei.de/DatenschutzSchulung)

1. Stellvertretender Generalsekretär¶

• WKO + LiveDesign Runde
• GenSek / IT Sprechstunde
• IT Arbeitstreffen
• viel Arbeit vor Ort da anstehende Kommunalwahlen

Kennzahlen:
Mitglieder 5325 (-8)
Stimmberechtigt 1613 (+61)
Schwebend 27 (+1)

TOP 4: Anträge¶

• Umlaufbeschlüsse des Bundesvorstandes https://redmine.piratenpartei.de/projects/vorstand-17

Reisekostenordnung¶

• https://redmine.piratenpartei.de/issues/224606

Antragstext¶

Reisekostenordnung (Beschlossen am 15.02.2024, Gültig ab 1.1.24)

A. Erstattungsfähig sind Kosten, die Mitgliedern oder anderen beauftragten Personen der Piratenpartei Deutschland entstehen bei der Wahrnehmung von

Ämtern, in die sie von einem Bundes- oder Landesparteitag oder einem anderen, satzungsgemäß berechtigten Organ der Piratenpartei gewählt wurden, oder

Mandaten, die ihnen von einem Bundes- oder Landesparteitag oder einem anderen, satzungsgemäß berechtigten Organ der Piratenpartei erteilt wurden, oder

Aufgaben, mit denen sie von einem Bundes- oder Landesparteitag oder einem anderen, satzungsgemäß berechtigten Organ der Piratenpartei betraut wurden.

B. Das Reiseanliegen ist dem Vorsitzenden des betreffenden Gebietsverbands, dessen Stellvertreter, dem zuständigen Schatzmeister, stellvertretender Schatzmeister oder einem für das entsprechende Budget Beauftragten unter Angabe von Ziel und Zweck der Reise vorab anzuzeigen. Abfahrtsort und Rückfahrtziel sind nur dann anzuzeigen, wenn sie vom Wohnort abweichen. Reisekosten sind nur mit Zustimmung der vorbenannten erstattungsfähig. Diese achten auf eine angemessene und wirtschaftliche Ausübung von Dienstreisen.

C. Vorstände reisen in ihrem Tätigkeitsgebiet selbstständig, ohne vorherige Pflicht zur Anmeldung.

D. Erstattungen erfolgen nur auf Antrag. Für die Erstattung ist nur das vorliegende Standard-Formular zu verwenden. Für nicht im Formular berücksichtigte Sachverhalte und Belege sind dem Formular Anlagen beizufügen.

E. Abrechnungen können nur bei den zuständigen Schatzmeistern oder deren Beauftragten eingereicht und von diesen erstattet werden.

F. Mit Rücksicht auf die Kassenlage werden die erstattungsberechtigten Mitglieder der Piratenpartei Deutschland darum gebeten, den erstattungsfähigen Betrag oder einen Teilbetrag der Piratenpartei als Spende zur Verfügung zu stellen. Die entsprechende Spendenbescheinigung erstellt der jeweilige Schatzmeister oder ein mit Finanzangelegenheiten Beauftragter.

G. Die Kostenerstattung muss innerhalb von 8 Wochen nach Entstehung der Ansprüche auf dem dafür vorgesehenen Standard-Formular beantragt werden. Pro Reise ist ein Formular einzureichen. Ausnahmen hiervon sind nur mit Zustimmung des zuständigen Schatzmeisters oder dessen Stellvertreter zulässig.

H. Erstattung von Kosten

Fahrtkosten werden wie folgt erstattet:

a) Bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel die nachgewiesenen Kosten entsprechend Beleg/Fahrkarte. Bei Bahnreisen die Kosten in Höhe der Kosten der II. Klasse. Besitzer von Bahncards nutzen bitte ihre Ermäßigungen. Zum Wohle der wirtschaftlichen Lage der Piratenpartei sollten Bahnreisen immer unter Ausschöpfung aller Sparangebote durchgeführt werden. Sofern ein Mitglied sich eine Bahncard angeschafft hat, kann dieses Mitglied bei jeder erforderlichen Reise die fiktiven Kosten einer normalen Bahnfahrkarte der II.Klasse in Anrechnung bringen, bis die Eigenkosten der Bahncard abgerechnet wurden. Die Rechnung für die Bahncard ist im Original an den Schatzmeister zu übergeben. Kosten für Bahncards, die bereits an anderer Stelle steuerlich berücksichtigt werden (beispielsweise vom Arbeitgeber finanziert) können nicht abgerechnet werden. Mitgliedern des Bundesvorstands werden die Kosten für eine Bahncard 50 erstattet.

b) Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist der Benutzung von PKW/Motorrad vorzuziehen. Wird zur Wahrnehmung der Aufgaben ein eigener, privater PKW benutzt, werden die Kosten gemäß EStG ersetzt. Zum Nachweis ist der Reisekostenabrechnung eine Routenplanung der tatsächlich gefahrenen Strecke beizufügen.

c) Flugreisen werden nur dann erstattet, wenn aus einer Kostenvergleichsrechnung eine vergleichsweise günstigere Reise gegenüber einer Zugfahrt (zweite Klasse) möglich ist oder wenn es aus Zeitgründen keine Alternative gibt. In diesem Fall ist eine vorherige Genehmigung durch den Vorsitzenden oder Stellvertreter notwendig.

Der Verpflegungsmehraufwand berechnet sich gemäß den Vorgaben des EStG.

Übernachtungsaufwendungen: Die Kostenerstattung erfolgt nach Beleg und die Rechnung muss auf die Piratenpartei ausgestellt sein. Die ausgewiesenen Kosten für die Verpflegung sind abzuziehen. Pauschal können maximal 20,00 Euro abgerechnet werden. Ist die Verpflegung bereits pauschal im Übernachtungspreis enthalten, so wird der Erstattungsbetrag um den Betrag gemäß EStG reduziert. Das entsprechende Verpflegungsentgelt wird bei der Berechnung des Verpflegungsaufwands berücksichtigt.

Sonstige Aufwendungen werden nur gegen Vorlage von Belegen erstattet, wenn sie im ursächlichen Zusammenhang mit der abzurechnenden Tätigkeit stehen. Ohne Belegnachweis werden sonstige Aufwendungen nicht erstattet.

I. Reisen in Orte außerhalb des Tätigkeitsgebiets des betroffenen Gebietsverbandes und deren Abrechnung, benötigen einen Beschluss des Vorstands des betroffenen Gebietsverbands.

J. Alle Kostenerstattungen, die nach dem 28. Februar des Folgejahres geltend gemacht werden, sind nicht mehr erstattungsfähig.

Begründung¶

• Siehe Redmine-Link

Diskussion / Anmerkungen¶

*

Abstimmung¶

• Lukas: ja
• Stephan F.: ja
• Dennis: ja
• Babak: ja
• Vincent: ja
• Jutta: ja
• Borys: ja

• Stephan E.: ja

• Ergebnis: angenommen

Antrag gem. GO von Stephan F.¶

• Antrag von Stephan F., Riccardo das Rederecht gem. § 9 der GO des Buvo zu diesem TOP zu entziehen:

** Dafür: Stephan F., Babak, Jutta
** Dagegen:Dennis, Vincent,Lukas, Tasti
** Enthaltung:Borys

Ergebnis: Nicht angenommen

Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung¶

• https://redmine.piratenpartei.de/issues/224607

Antragstext¶

Der Bundesvorstand möge beschließen:

Der §23 der Geschäftsordnung des Bundesvorstandes wird wie folgend geändert:

alte Fassung:

§23 Ausgaben durch Bundesvorstände
Ausgaben des laufenden Betriebs oder bis zu einer Höhe von 250€ pro Quartal können Vorstandsmitglieder ohne gesonderten Beschluss beschließen, bis 750€ von einem Vorstandsmitglied und einem mit Finanzen betrauten Vorstandsmitglied (Schatzmeister oder stellvertretender Schatzmeister). Entsprechende Ausgaben werden im Redmine und der nächsten Vorstandssitzung dokumentiert.

neue Fassung:
§23 Ausgaben durch Bundesvorstände
(1) Ausgaben des Bundesverbandes können nur nach einem Beschluss des Bundesvorstandes getätigt werden, sofern es in dieser Geschäftsordnung nicht anderweitig geregelt ist.
(2) Ausgaben des laufenden Betriebes oder aus laufenden Verträgen benötigen keinen gesonderten Beschluss.
(3) Ausgaben bis zur einer Höhe von 250€ können vom zuständigen Vorstandsmitglied als Einzelbeschluss beschlossen werden.
(4) Ausgaben bis zur einer Höhe von 750€ können vom zuständigen Vorstandsmitglied im Einvernehmen mit dem Schatzmeister als Einzelbeschluss beschlossen werden.
(5) Ausgaben aus dem Budget Europawahl bis zur einer Höhe von 2500€ können von den zuständigen Vorstandsmitgliedern als Einzelbeschluss beschlossen werden.
(6) Ausgaben aus dem Budget Politische Arbeit und Öffentlichkeitsarbeit bis zur einer Höhe von 2500€ können von den zuständigen Vorstandsmitgliedern als Einzelbeschluss beschlossen werden.
(7) Ausgaben aus dem Budget P-Shop bis zur einer Höhe von 2500€ können von den zuständigen Vorstandsmitgliedern als Einzelbeschluss beschlossen werden.
(8) Ausgaben dürfen nicht künstlich getrennt werden, um die Beschlussgrenzen zu erreichen.
(9) Innerhalb der jeweiligen Beschlussgrenzen dürfen auch Reisekosten aus den jeweiligen Budgets freigegeben werden.
(10) Sofern die Situation sofortiges Handeln erfordert, können Vorstandsmitglieder Ausgaben bis maximal 2500€ alleine freigeben. Die Notwendigkeit des sofortigen Handelns ist ausführlich zu begründen.

Begründung¶

• Siehe Redmine-Link

Diskussion / Anmerkungen¶

*

Abstimmung¶

• Lukas: ja
• Stephan F.: ja
• Dennis: ja
• Babak: ja
• Vincent: ja
• Jutta: ja
• Borys: ja

• Stephan E.: nein

• Ergebnis: angenommen

Haushalt 2024 v2¶

• https://redmine.piratenpartei.de/issues/224609

Antragstext¶

• Der Bundesvorstand möge beschließen den Haushalt 2024 wie im Anhang vorgelegt anzupassen.

Zusätzlich werden folgende Maßgaben beschlossen:

• Der Schatzmeister ist befugt die Struktur der Budgets anzupassen, sofern der Verwendungszweck der Gelder sich nicht ändert.

• Für alle Budgets gilt, das Spenden und Zuschüsse das jeweilige Budget erhöhen. Die dadurch notwendigen Anpassungen am Haushalt darf der Schatzmeister ohne Beschluss durchführen.

Anhang: https://redmine.piratenpartei.de/attachments/download/357620/Haushalt_2024v2.pdf

Begründung¶

• Siehe Redmine-Link

Diskussion / Anmerkungen¶

*

Abstimmung¶

• Lukas: ja
• Stephan F.: ja
• Dennis: ja
• Babak: ja
• Vincent: ja
• Jutta: ja
• Borys: ja

• Stephan E.: ja

• Ergebnis: angenommen

TOP 5: Sonstiges / Fragen an den BuVo¶

• Stand UU https://wiki.piratenpartei.de/Vorlage:UUEU24

• Tiktok im Wahlkampf?
  ** Zielgruppe sehr jung
  ** Europawahl Wahlberechtigt ab 16!
  ** Offiz. Account besteht bereits
  ** Content sollte auch sonst frei zugänglich sein - zB auf Peertube oder Youtube

• Riccardo:
  ** Tiktok - keinesfalls nicht bespielen!
  ** PShop-Lager: Es gab Angebot, Lager gg Spende zu räumen.
  ** Europawahl: 115 Tage bis zur Wahl - Aktivitäten des Buvo?

• PiratStade:
  ** Antrag NRW-Mumble zu verlassen -
  ** Borys: Umsetzung läuft hier schon
  ** Stpehan F.: Bundessatzung sieht schriftliche Einladung zu den Buvo-Sitzungen vor. Dies muss auch ordnungsgemäß für ggf neue Plattform erfolgen.

• Bastian:
  ** PShop: Es lag Angebot des SV Potsdam zur Übernahme und Abwicklung der PShop-Materialien vor. Abwicklung gg Spende.

• Riccardo:
  ** Fragt nach Rücktritt von Stephan F., sofern sich PShop-Aktion als fragwürdig darstellt
  ** Stephan F.: Nichts Fragwürdiges - sind Fakten

• BPT 24.1
  ** wird ausfallen. da keine passenden Bewerbungen eingingen. Angebote für den Herbstparteitag sind in Arbeit.

Termine¶

• 17./18.2.2024 Secon https://events.pirate-secon.net/
• 22.-24.3.2024 Kandidatentreffen in Schönefeld/Brandenburg
• 20.04. - 23.04. Landesparteitag Nordrhein-Westfalen LPTNRW24.1 https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2024.1
• 09.06. Europawahl https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Europa/2024
• 01.09 LTW Sachsen und Thüringen
• 22.09 LTW Brandenburg

Nichtöffentlicher Teil¶

*

Häufige Abkürzungen¶

• 3KT = 3-Königs-Treffen (in Bayern)
• AV - Aufstellungsversammlung
• BEO = Basisentscheid online und offline
• BGS = Bundesgeschäftsstelle
• BSG = Bundesschiedsgericht
• BTW = Bundestagswahl
• BW = Baden-Württemberg
• BY = Bayern
• BuVo = Bundesvorstand
• GLS = eine Bank...
• HE = Hessen
• KPT = Kreisparteitag
• LMV = Landesmitgliederversammlung
• LPT = Landesparteitag
• LV = Landesverband
• MK = Marina Kassel (Vorständetreffen in Kassel)
• PAM = Piratiger Aschermittwoch
• PolGef = Politische Geschäftsführer
• SG = Servicegruppe oder Schiedsgericht
• SM-Club = Schatzmeister-Club
• ST = Sachsen-Anhalt
• vMB = virtuelles Meinungsbild