Bundesverband » Vorstand 2012-2014

[Der Antrag konkurriert mit Antrag #3774: Klarstellung gegen rechten
Geschichtsrevisionismus]

Der Bundesvorstand stellt klar, dass die Piratenpartei gegen jeglichen
Geschichtsrevisionismus, Nationalismus und Naziaufmärsche steht. Mit
Blick auf die innerparteiliche Diskussion der letzten Wochen teilt der
Bundesvorstand ausdrücklich vollumfänglich die von der Stadt Dresden im
"Rahmen für das Erinnern" festgelegten Grundsätze. Dort heißt es unter
anderem:

/Was wir ablehnen/

/- Wir wehren uns gegen den Missbrauch der Erinnerung zur Verharmlosung
von Verbrechen der nationalsozialistischen deutschen Gesellschaft
zwischen 1933 und 1945./

/- Wir wehren uns gegen den Missbrauch der Opfer der Zerstörung Dresdens
zum Aufrechnen von Schuld./

/- Wir wehren uns gegen jede Form von Werbung für demokratiefeindliche
und menschenverachtende Ideologien, Haltungen und Aktionen, die sich der
Erinnerung an die Zerstörung Dresdens bedient./

/- Wir wehren uns gegen Revanchismus, Völkerverhetzung und
Gewaltpropaganda./

/- Wir wehren uns gegen jede Verhöhnung der Opfer./

//

/Was wir wollen/

/- Wir wollen, dass der 13. Februar Ausgangspunkt eines über den Tag
hinausweisenden Lernens und Engagements für Frieden und Menschlichkeit
wird. (...)/

Begründung:

Die anhaltende innerparteiliche Diskussion und anhaltende
Revisionismusvorwürfe gegen ganze Landesvorstände machen eine
Positionierung der Piratenpartei notwendig. Antrag 3774 ist in der Sache
nicht falsch, grenzt sich jedoch einseitig nur gegen rechte
Vereinnahmung ab. Darüber hinaus wird in der Begründung auf eine
Gedenkminute des LaVo Hessen verwiesen, den dieser am Jahrestag der
Bombardierung "für alle Opfer von Krieg und Gewalt" abgehalten haben und
diese Aktion so als "rechter Geschichtsrevisionismus" diffamiert.

69 Jahre nach Kriegsende brauchen wir keine Perspektive, die noch immer
das Klären längst geklärter Schuldfragen als offenbar alleinigen
Bezugspunkt politischen Handelns betrachtet. Der "Rahmen für das
Erinnern" der Stadt Dresden dagegen weist - in selbstverständlicher
Anerkennung der deutschen Schuld am zweiten Weltkrieg - über den Tag
hinaus und öffnet den Blick auf das, worum es heute eigentlich gehen
sollte: Versöhnung.

http://www.dresden.de/media/pdf/infoblaetter/13_februar_text_erinnerung.pdf

Antragsteller:
Niels-Arne Münch
Mitgl.-Nr. 29976