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Beschluss #5222

Spendenaktion und Ausfallversicherung für zweite Instanz der GEMA-Klage

Added by Gefion Thürmer about 5 years ago. Updated about 5 years ago.

Status:
Angenommen
Priority:
Dringend
Assignee:
Gefion Thürmer
Due date:
Beschlussart:
Umlaufbeschluss
Antragsteller:
Gefion Thürmer, in Vertretung für Veronique Schmitz
Sitzungsdatum:
Abstimmung Markus:
Abstimmung Swanhild:
Abstimmung Katharina:
Abstimmung Christophe:
Abstimmung Andreas:
Umsetzungsverantwortlich:
Jochen Bokor
Abstimmung Sven:
Abstimmung Klaus:
Abstimmung Thorsten:
Ja
Abstimmung Caro:
Enthaltung
Abstimmung Björn:
Abstimmung Niqui:
Abstimmung Gefion:
Ja
Abstimmung Alexander:
Ja
Abstimmung Stefan B:
Abstimmung Stephanie:
Abstimmung Sebastian:
Abstimmung Bernd:

Description

Antrag
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die zweite Instanz der Klage gegen die GEMA mit einer Spendenaktion, um 12.000 € Prozesskosten zu finanzieren. Sollte diese Summe nicht eingeworben werden können, übernimmt die Piratenpartei eine Ausfallbürgschaft für den Differenzbetrag.

Begründung
Bruno Kramm hat mit Unterstützung der Piratenpartei gegen die GEMA geklagt. Diese Klage wurde in erster Instanz vor dem LG Berlin verloren. Die Chancen für die zweite Instanz werden durchaus positiv eingeschätzt, jedoch ist die nächste Instanz mit deutlich höheren Kosten verbunden als die erste (5000:12000 €). Ziel des Antrages ist, durch eine gezielte Spendenaktion die Kosten zu decken, und nur wenn dies nicht gelingt, mit Parteimitteln zu unterstützen. Die Kosten werden auf 10.000 bis 12.000 € geschätzt und würden erst zum Abschluss der nächsten Instanz, also 2015 oder 2016, tatsächlich fällig.
Ein Text für den Spendenaufruf ist bereits in Arbeit: https://puck152.piratenpad.de/gemapledge

History

#1

Updated by Caro Mahn-Gauseweg about 5 years ago

  • Abstimmung Caro set to Enthaltung

Das ist ein wichtiges Thema, aber leider auch ein Haufen Geld. Ich bin, gerade weil wir es nachfolgenden Vorständen aufdrücken, da skeptisch. Enthalte mich deshalb.

#2

Updated by Alexander Zinser about 5 years ago

  • Abstimmung Alexander set to Ja

Wer 12kEUR für Porto raushauen kann, kann zum selben Preis auch gegen die GEMA klagen. Ist dagegen ja geradezu ein Schnäppchen

Ich gehe davon aus, dass ein hinreichendes öffentliches Interesse an der Klage besteht, das uns positive Öffentlichkeit bringt und damit einhergehend denke ich, dass die Kosten durchaus durch eine gute Spendenkampagne gedeckt werden können.

#3

Updated by Gefion Thürmer about 5 years ago

Ergänzung: Die Kosten sind berechnet für zwei Instanten: die Berufung gegen das vorherige Urteil und die Revision.

#4

Updated by Gefion Thürmer about 5 years ago

  • Private changed from Yes to No
#5

Updated by Gefion Thürmer about 5 years ago

  • Abstimmung Gefion set to Ja

Ich gehe davon aus, dass wir bis hier wirklich Geld gezahlt werden muss diese Spenden einwerben können.
Die Umsetzung der Kampagne sehe ich allerdings beim nachfolgenden BuVo, da das binnen zwei Wochen nicht mehr sinnvoll leistbar ist.

#6

Updated by Thorsten Wirth about 5 years ago

  • Abstimmung Thorsten set to Ja
#7

Updated by Gefion Thürmer about 5 years ago

  • Status changed from Offen to Angenommen

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