Beschluss #5222
offenSpendenaktion und Ausfallversicherung für zweite Instanz der GEMA-Klage
Beschreibung
Antrag
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die zweite Instanz der Klage gegen die GEMA mit einer Spendenaktion, um 12.000 € Prozesskosten zu finanzieren. Sollte diese Summe nicht eingeworben werden können, übernimmt die Piratenpartei eine Ausfallbürgschaft für den Differenzbetrag.
Begründung
Bruno Kramm hat mit Unterstützung der Piratenpartei gegen die GEMA geklagt. Diese Klage wurde in erster Instanz vor dem LG Berlin verloren. Die Chancen für die zweite Instanz werden durchaus positiv eingeschätzt, jedoch ist die nächste Instanz mit deutlich höheren Kosten verbunden als die erste (5000:12000 €). Ziel des Antrages ist, durch eine gezielte Spendenaktion die Kosten zu decken, und nur wenn dies nicht gelingt, mit Parteimitteln zu unterstützen. Die Kosten werden auf 10.000 bis 12.000 € geschätzt und würden erst zum Abschluss der nächsten Instanz, also 2015 oder 2016, tatsächlich fällig.
Ein Text für den Spendenaufruf ist bereits in Arbeit: https://puck152.piratenpad.de/gemapledge
Von Caro Mahn-Gauseweg vor mehr als 10 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Caro wurde auf Enthaltung gesetzt
Das ist ein wichtiges Thema, aber leider auch ein Haufen Geld. Ich bin, gerade weil wir es nachfolgenden Vorständen aufdrücken, da skeptisch. Enthalte mich deshalb.
Von Alexander Zinser vor mehr als 10 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Alexander wurde auf Ja gesetzt
Wer 12kEUR für Porto raushauen kann, kann zum selben Preis auch gegen die GEMA klagen. Ist dagegen ja geradezu ein Schnäppchen ;)
Ich gehe davon aus, dass ein hinreichendes öffentliches Interesse an der Klage besteht, das uns positive Öffentlichkeit bringt und damit einhergehend denke ich, dass die Kosten durchaus durch eine gute Spendenkampagne gedeckt werden können.
Von Gefion Thürmer vor mehr als 10 Jahren aktualisiert
Ergänzung: Die Kosten sind berechnet für zwei Instanten: die Berufung gegen das vorherige Urteil und die Revision.
Von Gefion Thürmer vor mehr als 10 Jahren aktualisiert
- Privat wurde von Ja zu Nein geändert
Von Gefion Thürmer vor mehr als 10 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Gefion wurde auf Ja gesetzt
Ich gehe davon aus, dass wir bis hier wirklich Geld gezahlt werden muss diese Spenden einwerben können.
Die Umsetzung der Kampagne sehe ich allerdings beim nachfolgenden BuVo, da das binnen zwei Wochen nicht mehr sinnvoll leistbar ist.
Von Thorsten Wirth vor mehr als 10 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Thorsten wurde auf Ja gesetzt
Von Gefion Thürmer vor mehr als 10 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Offen zu Angenommen geändert