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Beschluss #5222

offen

Spendenaktion und Ausfallversicherung für zweite Instanz der GEMA-Klage

Von Gefion Thürmer vor fast 10 Jahren hinzugefügt. Vor fast 10 Jahren aktualisiert.

Status:
Angenommen
Priorität:
Dringend
Zugewiesen an:
Gefion Thürmer
Abgabedatum:
Beschlussart:
Umlaufbeschluss
Antragsteller:
Gefion Thürmer, in Vertretung für Veronique Schmitz
Sitzungsdatum:
Abstimmung Markus:
Abstimmung Swanhild:
Abstimmung Katharina:
Abstimmung Christophe:
Abstimmung Andreas:
Umsetzungsverantwortlich:
Jochen Bokor
Abstimmung Sven:
Abstimmung Klaus:
Abstimmung Thorsten:
Ja
Abstimmung Caro:
Enthaltung
Abstimmung Björn:
Abstimmung Niqui:
Abstimmung Gefion:
Ja
Abstimmung Alexander:
Ja
Abstimmung Stefan B:
Abstimmung Stephanie:
Abstimmung Sebastian:
Abstimmung Bernd:

Beschreibung

Antrag
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die zweite Instanz der Klage gegen die GEMA mit einer Spendenaktion, um 12.000 € Prozesskosten zu finanzieren. Sollte diese Summe nicht eingeworben werden können, übernimmt die Piratenpartei eine Ausfallbürgschaft für den Differenzbetrag.

Begründung
Bruno Kramm hat mit Unterstützung der Piratenpartei gegen die GEMA geklagt. Diese Klage wurde in erster Instanz vor dem LG Berlin verloren. Die Chancen für die zweite Instanz werden durchaus positiv eingeschätzt, jedoch ist die nächste Instanz mit deutlich höheren Kosten verbunden als die erste (5000:12000 €). Ziel des Antrages ist, durch eine gezielte Spendenaktion die Kosten zu decken, und nur wenn dies nicht gelingt, mit Parteimitteln zu unterstützen. Die Kosten werden auf 10.000 bis 12.000 € geschätzt und würden erst zum Abschluss der nächsten Instanz, also 2015 oder 2016, tatsächlich fällig.
Ein Text für den Spendenaufruf ist bereits in Arbeit: https://puck152.piratenpad.de/gemapledge

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