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Beschluss #6351

Kostenübernahme Protokoll BSG

Added by Stefan Bartels about 5 years ago. Updated about 5 years ago.

Status:
Abgelehnt
Priority:
Normal
Assignee:
-
Due date:
Beschlussart:
Umlaufbeschluss
Antragsteller:
Markus Gerstel
Sitzungsdatum:
Umsetzungsverantwortlich:
Stefan B
Abstimmung Stefan K:
Nein
Abstimmung Stefan B:
Nein
Abstimmung Stephanie:
Nein
Abstimmung Kristos:
Nein
Abstimmung Mark:
Ja
Abstimmung Bernd S:
Nein
Abstimmung Michael:
Nein
Abstimmung Carsten:
Ja
Abstimmung Lothar:
Nein

Description

Hallo Bundesvorstand,

Das Bundesschiedsgericht führt in den bedeutenderen Verfahren mündliche
Verhandlungen durch. Bislang wurden die Protokolle hierfür von den
Richtern im Anschluss an die Verhandlung anhand Aufzeichnungen in ihrer
eigenen Freizeit neben allen anderen Schiedsgerichtstätigkeiten
verfasst. Dies ist mit dem gestiegenen Arbeitsaufwand mittlerweile
jedoch nicht mehr vereinbar.

Für das abgeschlossene Verfahren BSG 7/14-H S wird dir Übernahme der
Erstellung des Protokolls durch einen externen Dienstleister für etwa
€1,20/Minute und damit grob geschätzt € 144,- beantragt.

Wenn auch eine Protokollerstellung grundsätzlich durch freiwillige
Kräfte in der Partei geschehen kann, und entsprechendes für zukünftige
Fälle vom BSG geprüft wird, ist das beim genannten Verfahren kein
gangbarer Weg. Das Verfahren BSG 7/14-H S ist Verschlusssache, und damit
bestehen Seitens des Bundesschiedsgerichts Bedenken die Aufzeichnung
Parteimitgliedern zu übergeben.

Umsetzungsverantwortlicher: Markus Gerstel

Mit freundlichen Grüßen,
Markus Gerstel
Vorsitzender Richter am Bundesschiedsgericht

History

#1

Updated by Mark Huger about 5 years ago

  • Abstimmung Mark set to Ja
#2

Updated by Carsten Sawosch about 5 years ago

  • Abstimmung Carsten set to Ja
#3

Updated by Kristos Thingilouthis about 5 years ago

  • Abstimmung Kristos set to Enthaltung

ich würde gerne die Einschätzung der Schatzis haben.

#5

Updated by Lothar Krauss about 5 years ago

  • Abstimmung Lothar set to Nein

Auch wenn ich nicht unbedingt dagegen bin, Tätigkeiten an bezahlte Kräfte zu geben: Ich halte 72,20 pro Stunde für einen ziemlich hohen Betrag für eine einfache Schreibtätigkeit. Des weiteren wäre erst zu prüfen, ob nicht Angestellte der Piratenpartei hier Kapazitäten frei haben, hier würde (sofern das Verfahren nicht gegen diese Personen selbst geht) meiner Ansicht nach Datenschutzbedenken nicht dagegen sprechen.

#6

Updated by Bernd Schreiner about 5 years ago

  • Abstimmung Bernd S set to Nein

ich folge Lothars Argumentation…

#7

Updated by Kristos Thingilouthis about 5 years ago

  • Abstimmung Kristos changed from Enthaltung to Nein
#8

Updated by Stephanie Schmiedke about 5 years ago

  • Abstimmung Stephanie set to Nein
#9

Updated by Michael Ebner about 5 years ago

  • Abstimmung Michael set to Nein

Tendiere dazu, das an Vanessa zu geben - sofern sie da nicht betroffen ist.

#10

Updated by Stefan Körner about 5 years ago

  • Abstimmung Stefan K set to Nein
#11

Updated by Stefan Bartels about 5 years ago

  • Status changed from Offen to Abgelehnt
  • Abstimmung Stefan B set to Nein

Also available in: Atom PDF

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