Bundesverband » Bundesvorstand 14

Antrag¶

Der Bundesvorstand möge beschließen:

Dieser Beschluss ersetzt die früheren Beschlüsse #1942 bzw. #3118 zur Mitgliederverifizierung.

Verifizierungsberechtigte¶

Für die Durchführung von Verifizierungen im Auftrag der Bundespartei berechtigt ist ein Mitglied, das

• vom Bundesparteitag zum Vorstandsmitglied oder zum Zweck der Verifizierung gewählt wurde oder
• vom Bundesvorstand in einer Vorstandssitzung gewählt wurde.

Um die Verifizierung durchführen zu können, muss der Verifizierende eine Datenschutzerklärung abgegeben und gegenüber dem Vorstand erklärt haben, die Vorgaben dieses Beschlusses ordnungsgemäß umzusetzen.

Für die Durchführung von Verifizierungen im Auftrag eines Landesverbandes gilt Entsprechendes, d.h. der Landesparteitag oder der Landesvorstand können Verifizierungsberechtigte wählen und Landesvorstandsmitglieder können verifizieren.

Piraten, die Verifizierungen durchführen wollen, müssen dem Bundesvorstand mitgeteilt werden.
Der Bundesvorstand kann bei begründeten Zweifeln hinsichtlich der vorstehenden Merkmale einzelne Personen ablehnen.

Verifizierungsberechtigte werden im nichtöffentlichen Redmine-Projekt für die Verifizierung mit Namen, Mitgliedsnummer und Gliederung, in der die Wahl erfolgte, erfasst und deren Status auf "aktiv" gesetzt.
Nur als "aktiv" markierte Berechtigte dürfen Verifizierungen durchführen. Sollten Personen die vorher genannten Bedingungen nicht mehr erfüllen, werden diese auf "inaktiv" gesetzt.

Vor 2020 gewählte und bereits im Projekt hinterlegte Verifizierungsberechtigte sind auf "inaktiv" gesetzt und können auf Anfrage durch den Verifizierungsberechtigten wieder aktiviert werden, wenn die Bedingungen noch erfüllt sind.

Verifizierungstermine¶

Eine Verifizierung kann bei einer öffentlichen Parteiveranstaltung erfolgen, bei der die Verifizierungsberechtigten vor Ort nach folgenden Vorgaben die Verifizierung durchführen.
Jeder Verifizierungstermin wird in einem Ticket im nichtöffentlichen Redmine-Projekt für die Verifizierung, nach Möglichkeit schon vor der Veranstaltung, spätestens während der Veranstaltung mit Datum und Ort hinterlegt.
Verifizierungsberechtigte können zu diesem Zweck Zugang zum Redmine-Projekt bekommen.

Verifizierungstermine sollen rechtzeitig öffentlich angekündigt werden, beispielsweise im Forum der Piratenpartei.

Verifizierungsprozess vor Ort¶

Die Verifizierung eines Mitglieds erfolgt durch zwei verifizierungsberechtigte Personen.

Um sich verifizieren zu lassen, füllt das Mitglied das Verifizierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß aus und erklärt mit seiner Unterschrift die Richtigkeit seiner Angaben. Auf dem Formular hat das Mitglied folgende Angaben zu machen:

• Vorname, Nachname und dessen Mitgliedsnummer
• Bestätigung, dass es nur eine Mitgliedschaft in der Partei inne hat
• Ort, Datum und Unterschrift

Das aktuelle Verifizierungsformular ist hier zu finden: https://redmine.piratenpartei.de/issues/2101

Anschließend wird das Mitglied von jedem Verifizierenden unabhängig und persönlich vor Ort durch Augenschein identifiziert. Es muss mindestens eine der folgenden Bedingungen zutreffen:

• Amtlicher Lichtbildausweis: das Mitglied zeigt seinen Personalausweis, Reisepass, Führerschein oder vergleichbaren amtlichen Lichtbildausweis vor, das Geburtsdatum entspricht dem in der Mitgliederdatenbank hinterlegtem und das Lichtbild bildet nach Meinung des Verifizierenden das Mitglied ab.
• Persönliche Bekanntschaft: der Verifizierende erklärt, durch häufigen persönlichen Kontakt das Mitglied eindeutig persönlich identifizieren zu können.

Beide Verifizierenden bestätigen die Identifizierung des Mitglieds jeweils mit Angabe ihrer Mitgliedsnummer, Vor- und Nachname, Ort und Datum auf dem Verifizierungsformular.

Datum der Verifizierung, die bei einer Veranstaltung verifizierten Mitgliedsnummern und das zugehörige Redmine-Ticket werden am Ende der Veranstaltung vor Ort in die Mitgliederdatenbank (PRM) eingetragen, soweit möglich.
Falls dies nicht möglich sein sollte, müssen die Mitgliedsnummern im Redmine-Ticket zum Verifizierungstermin hinterlegt werden.
Die Eintragung in die Mitgliederdatenbank wird dann von für die Mitgliederverwaltung Beauftragten bzw. dafür zuständigen Vorstandsmitgliedern vorgenommen.

Können die Verifizierenden vor Ort kein hier genanntes oder ein anderes, vom Bundesvorstand beschlossenes Verfahren nutzen, dürfen sie keine Verifizierung durchführen.

Archivierung der Formulare¶

Die Verifizierenden tragen Verantwortung für die sichere Aufbewahrung der Verifizierungsformulare und übersenden diese unverzüglich an die Bundesgeschäftsstelle, in der die Archivierung erfolgt.
Zusätzlich können die Formulare durch die Verifizierenden eingescannt und am Redmine-Ticket zur Veranstaltung angehängt werden.

Gültigkeit¶

Mit Eintragung in der Mitgliederdatenbank ist das Mitglied verifiziert.
Die Mitgliederverifizierung gilt für einen unbegrenzten Zeitraum und für die gesamte Partei, unabhängig davon, bei welcher Veranstaltung oder durch welche Verifizierungsberechtigten die Verifizierung durchgeführt wurde.

Weitere Verfahren¶

Die Anerkennung von weiteren, vergleichbar glaubwürdigen Verifizierungsverfahren, die für den Basisentscheid geeignet sind, kann beim Bundesvorstand beantragt werden.

Begründung¶

Um im Basisentscheid abstimmen zu können, müssen Mitglieder laut Satzung und Entscheidsordnung persönlich identifiziert worden sein. Wir nennen dies "Mitgliederverifizierung". Wir haben seit 2013 ein Verfahren, das auf vielen Parteiveranstaltungen durchgeführt wurde. Dieser Beschluss aktualisiert die Vorgehensweise und ist mit den bisher durchgeführten Verifizierungen kompatibel. Die Entwicklung der BEO-Software ist weit fortgeschritten und es stehen einige Parteitage an, daher sollten wir ein aktuelles Verfahren zur Verifizierung haben.