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Beschluss #8005

geschlossen

Beteiligung an der WLAn-Klage vor dem EuGH

Von Carsten Sawosch vor mehr als 9 Jahren hinzugefügt. Vor mehr als 6 Jahren aktualisiert.

Status:
Angenommen und Erledigt
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Bundesvorstand
Abgabedatum:
Beschlussart:
Umlaufbeschluss
Antragsteller:
Carsten
Sitzungsdatum:
Umsetzungsverantwortlich:
Vorstand
Abstimmung Stefan K:
Ja
Abstimmung Stefan B:
Ja
Abstimmung Stephanie:
Nein
Abstimmung Kristos:
Nein
Abstimmung Mark:
Ja
Abstimmung Bernd S:
Ja
Abstimmung Michael:
Ja
Abstimmung Carsten:
Ja
Abstimmung Lothar:
Nein

Beschreibung

In 2010 wurde eine, aus verschiedenen Sichten, unberechtigte Abmahnung wegen eines offenen WLan und seiner Publikation ausgesprochen. Hiermit soll die Frage geklärt werden, ob ein WLAN-Anbieter sich auf das Providerprivileg (§8 TMG) berufen kann.

Das LG München hat nun dem europäischen Gerichtshof einen Katalog von 9 Fragen bezüglich des Falles vorgelegt. Was sich herauskristallisiert ist, dass wir uns (bzw. unser Anwalt) schriftlich bzw. falls es dazu kommt auch mündlich vor dem EuGH äußern können und auch sollten. Verfahrensbeteiligte dort sind neben uns + der Gegenseite auch mindestens die Bundesrepublik Deutschland (möglicherweise das Innenministerium) sowie ggf. weitere nationale Regierungen.

Es wird beantragt, dass die Bundespartei sich an der Klage vor dem EuGH beteiligt und hierfür ein Budget in Höhe von 7500,00 Euro bereitgestellt wird.

Aktionen #1

Von Stefan Körner vor mehr als 9 Jahren aktualisiert

Ich würde den Antrag gerne korrigieren auf 4000 EUR. Das halte ich für realistischer und am Ende hoffentlich auch ausreichend.

Aktionen #2

Von Carsten Sawosch vor mehr als 9 Jahren aktualisiert

Hiermit wird der Antrag wie folgt abgeändert:

streiche

...und hierfür ein Budget in Höhe von 7500,00 Euro bereitgestellt wird.

setze

...und hierfür ein Budget in Höhe von 4000,00 Euro bereitgestellt wird.

Aktionen #3

Von Stefan Körner vor mehr als 9 Jahren aktualisiert

  • Abstimmung Stefan K wurde auf Ja gesetzt

Ich kenne die Finanzlage halte es aber für ziemlich wichtig, dass wir bei der Klage tatsächlich dabei sind. Das ist eines der Themen, für die diese Partei gegründet wurde und es würde mich sehr enttäuschen, wenn genau dafür das Geld fehlt, während wir eine halbe Million Euro für die BPTs in 3 Jahren ausgeben.

Aktionen #4

Von Lothar Krauss vor mehr als 9 Jahren aktualisiert

  • Abstimmung Lothar wurde auf Nein gesetzt

Wenn wir nicht in den letzten drei Jahren eine halbe Millionen Euro für BPTs ausgegeben hätten (oder wir an anderer Stelle gespart hätten), hätten wir das Geld dafür. Aber in der aktuellen Finanzsituation fehlt es leider :(

Aktionen #5

Von Stephanie Schmiedke vor mehr als 9 Jahren aktualisiert

  • Abstimmung Stephanie wurde auf Nein gesetzt
Aktionen #6

Von Carsten Sawosch vor mehr als 9 Jahren aktualisiert

  • Abstimmung Carsten wurde auf Ja gesetzt

Auch wenn die Finanzlage schwierig aussieht, halte ich es für falsch, bei diesem Thema zu sparen. Ich erhoffe mir hier eine positive Resonanz nicht nur innerhalb der Basis, sondern auch ausserhalb sowie eine entsprechende Wahrnehmung in den Medien.

Aktionen #7

Von Michael Ebner vor mehr als 9 Jahren aktualisiert

  • Abstimmung Michael wurde auf Ja gesetzt

4000,- Euro, das sparen wir lieber beim nächsten BPT wieder ein.

Bei allem Verständnis, dass ein Schatzmeister, der seinen Job ernst nimmt, hier dagegen stimmen muss: Wenn wir immer nur sparen, werden wir die Partei kaputt sparen.

Aktionen #8

Von Stefan Bartels vor mehr als 9 Jahren aktualisiert

  • Abstimmung Stefan B wurde auf Ja gesetzt

mit Bauchschmerzen, eigentlich stimme ich hier eher Lothar zu.

Aktionen #9

Von Mark Huger vor mehr als 9 Jahren aktualisiert

  • Abstimmung Mark wurde auf Ja gesetzt

Zustimmung in der 4000-Variante, weil Grundsatzthema mit Öffentlichkeitspotential

Aktionen #10

Von Carsten Sawosch vor mehr als 9 Jahren aktualisiert

  • Status wurde von Offen zu Angenommen geändert
Aktionen #11

Von Bernd Schreiner vor mehr als 9 Jahren aktualisiert

  • Abstimmung Bernd S wurde auf Ja gesetzt
Aktionen #13

Von Carsten Sawosch vor mehr als 9 Jahren aktualisiert

  • Abstimmung Kristos wurde auf Nein gesetzt

Nach Rücksprache Kristos auf Nein

Aktionen #14

Von Lothar Krauss vor mehr als 6 Jahren aktualisiert

  • Status wurde von Angenommen zu Angenommen und Erledigt geändert
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