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Beschluss #8005

Beteiligung an der WLAn-Klage vor dem EuGH

Added by Carsten Sawosch about 6 years ago. Updated about 3 years ago.

Status:
Angenommen und Erledigt
Priority:
Normal
Assignee:
Bundesvorstand
Due date:
Beschlussart:
Umlaufbeschluss
Antragsteller:
Carsten
Sitzungsdatum:
Umsetzungsverantwortlich:
Vorstand
Abstimmung Stefan K:
Ja
Abstimmung Stefan B:
Ja
Abstimmung Stephanie:
Nein
Abstimmung Kristos:
Nein
Abstimmung Mark:
Ja
Abstimmung Bernd S:
Ja
Abstimmung Michael:
Ja
Abstimmung Carsten:
Ja
Abstimmung Lothar:
Nein

Description

In 2010 wurde eine, aus verschiedenen Sichten, unberechtigte Abmahnung wegen eines offenen WLan und seiner Publikation ausgesprochen. Hiermit soll die Frage geklärt werden, ob ein WLAN-Anbieter sich auf das Providerprivileg (§8 TMG) berufen kann.

Das LG München hat nun dem europäischen Gerichtshof einen Katalog von 9 Fragen bezüglich des Falles vorgelegt. Was sich herauskristallisiert ist, dass wir uns (bzw. unser Anwalt) schriftlich bzw. falls es dazu kommt auch mündlich vor dem EuGH äußern können und auch sollten. Verfahrensbeteiligte dort sind neben uns + der Gegenseite auch mindestens die Bundesrepublik Deutschland (möglicherweise das Innenministerium) sowie ggf. weitere nationale Regierungen.

Es wird beantragt, dass die Bundespartei sich an der Klage vor dem EuGH beteiligt und hierfür ein Budget in Höhe von 7500,00 Euro bereitgestellt wird.

#1

Updated by Stefan Körner about 6 years ago

Ich würde den Antrag gerne korrigieren auf 4000 EUR. Das halte ich für realistischer und am Ende hoffentlich auch ausreichend.

#2

Updated by Carsten Sawosch about 6 years ago

Hiermit wird der Antrag wie folgt abgeändert:

streiche

...und hierfür ein Budget in Höhe von 7500,00 Euro bereitgestellt wird.

setze

...und hierfür ein Budget in Höhe von 4000,00 Euro bereitgestellt wird.

#3

Updated by Stefan Körner about 6 years ago

  • Abstimmung Stefan K set to Ja

Ich kenne die Finanzlage halte es aber für ziemlich wichtig, dass wir bei der Klage tatsächlich dabei sind. Das ist eines der Themen, für die diese Partei gegründet wurde und es würde mich sehr enttäuschen, wenn genau dafür das Geld fehlt, während wir eine halbe Million Euro für die BPTs in 3 Jahren ausgeben.

#4

Updated by Lothar Krauss about 6 years ago

  • Abstimmung Lothar set to Nein

Wenn wir nicht in den letzten drei Jahren eine halbe Millionen Euro für BPTs ausgegeben hätten (oder wir an anderer Stelle gespart hätten), hätten wir das Geld dafür. Aber in der aktuellen Finanzsituation fehlt es leider

#5

Updated by Stephanie Schmiedke about 6 years ago

  • Abstimmung Stephanie set to Nein
#6

Updated by Carsten Sawosch about 6 years ago

  • Abstimmung Carsten set to Ja

Auch wenn die Finanzlage schwierig aussieht, halte ich es für falsch, bei diesem Thema zu sparen. Ich erhoffe mir hier eine positive Resonanz nicht nur innerhalb der Basis, sondern auch ausserhalb sowie eine entsprechende Wahrnehmung in den Medien.

#7

Updated by Michael Ebner about 6 years ago

  • Abstimmung Michael set to Ja

4000,- Euro, das sparen wir lieber beim nächsten BPT wieder ein.

Bei allem Verständnis, dass ein Schatzmeister, der seinen Job ernst nimmt, hier dagegen stimmen muss: Wenn wir immer nur sparen, werden wir die Partei kaputt sparen.

#8

Updated by Stefan Bartels about 6 years ago

  • Abstimmung Stefan B set to Ja

mit Bauchschmerzen, eigentlich stimme ich hier eher Lothar zu.

#9

Updated by Mark Huger about 6 years ago

  • Abstimmung Mark set to Ja

Zustimmung in der 4000-Variante, weil Grundsatzthema mit Öffentlichkeitspotential

#10

Updated by Carsten Sawosch about 6 years ago

  • Status changed from Offen to Angenommen
#11

Updated by Bernd Schreiner about 6 years ago

  • Abstimmung Bernd S set to Ja
#13

Updated by Carsten Sawosch about 6 years ago

  • Abstimmung Kristos set to Nein

Nach Rücksprache Kristos auf Nein

#14

Updated by Lothar Krauss about 3 years ago

  • Status changed from Angenommen to Angenommen und Erledigt

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