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Beschluss #87242

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Klagebeitritt Unterstützungsunterschriften Bundestagswahl

Added by Sebastian Alscher about 1 month ago. Updated 30 days ago.

Status:
Angenommen
Priority:
Normal
Assignee:
Bundesvorstand
Due date:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragseingang:
14 April 2021
Antragsteller:
Sebastian Alscher
Sitzungsdatum:
15 April 2021
Umsetzungsverantwortlich:
Sebastian
Vorsitzender:
Ja
Stellv. Vorsitzender:
Ja
Generalsekretär:
Ja
Stellv. Generalsekretär:
Enthaltung
Schatzmeister (Abst.):
Ja
Stellv. Schatzmeister:
Ja
PolGF:
Ja
Stellv. PolGF:
Enthaltung

Description

Die ödp hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die zu sammelnden Unterstützungsunterschriften eingereicht, die für die Zulassung zur Bundestagswahl zu sammeln sind.
Der Bundesvorstand beschließt zu dieser Klage beizutreten.
Hierfür wird ein Budget iHv 3.000 EUR eingerichtet

Anmerkung:
Andreas Schramm würde den Bundesvorstand hierbei insbesondere in Bezug auf die Schriftsätze unterstützen.
Das Budget wird für den Fall eingerichtet, dass ein Erscheinen vor Ort notwendig wird, die Wahrscheinlichkeit wird aber als gering eingestuft. Voraussichtlich wird das Verfahren ohne Anhörung entschieden.

Actions #1

Updated by Andreas Lange about 1 month ago

  • Stellv. Schatzmeister set to Ja
Actions #2

Updated by Gabriele Biwanke-Wenzel 30 days ago

  • Status changed from Offen to Angenommen
  • Vorsitzender set to Ja
  • Stellv. Vorsitzender set to Ja
  • Generalsekretär set to Ja
  • Stellv. Generalsekretär set to Enthaltung
  • Schatzmeister (Abst.) set to Ja
  • PolGF set to Ja
  • Stellv. PolGF set to Enthaltung
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