Beschluss #87242
geschlossenKlagebeitritt Unterstützungsunterschriften Bundestagswahl
Beschreibung
Die ödp hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die zu sammelnden Unterstützungsunterschriften eingereicht, die für die Zulassung zur Bundestagswahl zu sammeln sind.
Der Bundesvorstand beschließt zu dieser Klage beizutreten.
Hierfür wird ein Budget iHv 3.000 EUR eingerichtet
Anmerkung:
Andreas Schramm würde den Bundesvorstand hierbei insbesondere in Bezug auf die Schriftsätze unterstützen.
Das Budget wird für den Fall eingerichtet, dass ein Erscheinen vor Ort notwendig wird, die Wahrscheinlichkeit wird aber als gering eingestuft. Voraussichtlich wird das Verfahren ohne Anhörung entschieden.
Dateien
Von Andreas Lange vor etwa 3 Jahren aktualisiert
- Stellv. Schatzmeister wurde auf Ja gesetzt
Von Gabriele Biwanke-Wenzel vor etwa 3 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Offen zu Angenommen geändert
- Vorsitzender wurde auf Ja gesetzt
- Stellv. Vorsitzender wurde auf Ja gesetzt
- Generalsekretär wurde auf Ja gesetzt
- Stellv. Generalsekretär wurde auf Enthaltung gesetzt
- Schatzmeister (Abst.) wurde auf Ja gesetzt
- PolGF wurde auf Ja gesetzt
- Stellv. PolGF wurde auf Enthaltung gesetzt
Von Sebastian Alscher vor fast 3 Jahren aktualisiert
- Datei Anlage K1-8.zip Anlage K1-8.zip wurde hinzugefügt
- Datei 20210505 Anschreiben BVerfG.pdf 20210505 Anschreiben BVerfG.pdf wurde hinzugefügt
Unterlagen für das Verfassungsgericht, versandt am 5. Mai
Von Sebastian Alscher vor fast 3 Jahren aktualisiert
- Datei 20210520 Stellungnahmen Bundestag.pdf 20210520 Stellungnahmen Bundestag.pdf wurde hinzugefügt
Stellungnahme des Bundestags
Von Sebastian Alscher vor fast 3 Jahren aktualisiert
- Datei 20210611_105538.pdf 20210611_105538.pdf wurde hinzugefügt
Ein weiteres Schreiben des Bundestags, diesmal der Beschluss des Gesetzesentwurfs, mit dem die UU-Menge reduziert wurde.
Von Sebastian Alscher vor fast 3 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Angenommen zu Angenommen und Erledigt geändert