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Beschluss #87242

geschlossen

Klagebeitritt Unterstützungsunterschriften Bundestagswahl

Von Sebastian Alscher vor etwa 3 Jahren hinzugefügt. Vor fast 3 Jahren aktualisiert.

Status:
Angenommen und Erledigt
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Bundesvorstand
Abgabedatum:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragseingang:
14 April 2021
Antragsteller:
Sebastian Alscher
Sitzungsdatum:
15 April 2021
Umsetzungsverantwortlich:
Sebastian
Vorsitzender:
Ja
Stellv. Vorsitzender:
Ja
Generalsekretär:
Ja
Stellv. Generalsekretär:
Enthaltung
Schatzmeister (Abst.):
Ja
Stellv. Schatzmeister:
Ja
PolGF:
Ja
Stellv. PolGF:
Enthaltung

Beschreibung

Die ödp hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die zu sammelnden Unterstützungsunterschriften eingereicht, die für die Zulassung zur Bundestagswahl zu sammeln sind.
Der Bundesvorstand beschließt zu dieser Klage beizutreten.
Hierfür wird ein Budget iHv 3.000 EUR eingerichtet

Anmerkung:
Andreas Schramm würde den Bundesvorstand hierbei insbesondere in Bezug auf die Schriftsätze unterstützen.
Das Budget wird für den Fall eingerichtet, dass ein Erscheinen vor Ort notwendig wird, die Wahrscheinlichkeit wird aber als gering eingestuft. Voraussichtlich wird das Verfahren ohne Anhörung entschieden.

Dateien

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20210505 Anschreiben BVerfG.pdf (63,1 KB) 20210505 Anschreiben BVerfG.pdf Sebastian Alscher, 21 Mai 2021 11:59
Anlage K1-8.zip (15,8 MB) Anlage K1-8.zip Sebastian Alscher, 21 Mai 2021 11:59
20210520 Stellungnahmen Bundestag.pdf (668 KB) 20210520 Stellungnahmen Bundestag.pdf Sebastian Alscher, 21 Mai 2021 12:00
20210611_105538.pdf (3 MB) 20210611_105538.pdf Sebastian Alscher, 11 Juni 2021 13:09
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