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Beschluss #87242

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Klagebeitritt Unterstützungsunterschriften Bundestagswahl

Added by Sebastian Alscher 5 months ago. Updated 3 months ago.

Status:
Angenommen und Erledigt
Priority:
Normal
Assignee:
Bundesvorstand
Due date:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragseingang:
14 April 2021
Antragsteller:
Sebastian Alscher
Sitzungsdatum:
15 April 2021
Umsetzungsverantwortlich:
Sebastian
Vorsitzender:
Ja
Stellv. Vorsitzender:
Ja
Generalsekretär:
Ja
Stellv. Generalsekretär:
Enthaltung
Schatzmeister (Abst.):
Ja
Stellv. Schatzmeister:
Ja
PolGF:
Ja
Stellv. PolGF:
Enthaltung

Description

Die ödp hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die zu sammelnden Unterstützungsunterschriften eingereicht, die für die Zulassung zur Bundestagswahl zu sammeln sind.
Der Bundesvorstand beschließt zu dieser Klage beizutreten.
Hierfür wird ein Budget iHv 3.000 EUR eingerichtet

Anmerkung:
Andreas Schramm würde den Bundesvorstand hierbei insbesondere in Bezug auf die Schriftsätze unterstützen.
Das Budget wird für den Fall eingerichtet, dass ein Erscheinen vor Ort notwendig wird, die Wahrscheinlichkeit wird aber als gering eingestuft. Voraussichtlich wird das Verfahren ohne Anhörung entschieden.


Files

20210505 Anschreiben BVerfG.pdf (63.1 KB) 20210505 Anschreiben BVerfG.pdf Sebastian Alscher, 21 May 2021 11:59
Anlage K1-8.zip (15.8 MB) Anlage K1-8.zip Sebastian Alscher, 21 May 2021 11:59
20210520 Stellungnahmen Bundestag.pdf (668 KB) 20210520 Stellungnahmen Bundestag.pdf Sebastian Alscher, 21 May 2021 12:00
20210611_105538.pdf (3 MB) 20210611_105538.pdf Sebastian Alscher, 11 June 2021 13:09
Actions #1

Updated by Andreas Lange 5 months ago

  • Stellv. Schatzmeister set to Ja
Actions #2

Updated by Gabriele Biwanke-Wenzel 5 months ago

  • Status changed from Offen to Angenommen
  • Vorsitzender set to Ja
  • Stellv. Vorsitzender set to Ja
  • Generalsekretär set to Ja
  • Stellv. Generalsekretär set to Enthaltung
  • Schatzmeister (Abst.) set to Ja
  • PolGF set to Ja
  • Stellv. PolGF set to Enthaltung
Actions #5

Updated by Sebastian Alscher 4 months ago

Unterlagen für das Verfassungsgericht, versandt am 5. Mai

Actions #7

Updated by Sebastian Alscher 3 months ago

Ein weiteres Schreiben des Bundestags, diesmal der Beschluss des Gesetzesentwurfs, mit dem die UU-Menge reduziert wurde.

Actions #8

Updated by Sebastian Alscher 3 months ago

  • Status changed from Angenommen to Angenommen und Erledigt
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