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Beschluss #88431

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Antrag Klage gegen Ausgangsbeschränkungen

Added by Gabriele Biwanke-Wenzel 5 months ago. Updated 11 days ago.

Status:
Angenommen und Erledigt
Priority:
Normal
Assignee:
Bundesvorstand
Due date:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragseingang:
20 April 2021
Antragsteller:
Vincent Lübke
Sitzungsdatum:
29 April 2021
Umsetzungsverantwortlich:
Vorsitzender:
Ja
Stellv. Vorsitzender:
Ja
Generalsekretär:
Ja
Stellv. Generalsekretär:
Enthaltung
Schatzmeister (Abst.):
Nein
Stellv. Schatzmeister:
Enthaltung
PolGF:
Nein
Stellv. PolGF:
Enthaltung

Description

Hallo lieber Bundesvorstand,

hiermit stelle ich den Antrag, der Bundesvorstand möge beschließen dass
die Piratenpartei , sofern es zu eine bundesweiten Regelung zu
Ausgangsperren kommt, dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagt
oder sich einer Klage anschließt.

Dies soll öffentlichkeitwirksam bekanntgegeben werden.

Begründung:

https://freiheitsrechte.org/home/wp-content/uploads/2021/04/GFF-Gutachten-Ausgangssperren.pdf

Viele Grüße
Vincent

Actions #2

Updated by Daniel Mönch 5 months ago

  • PolGF set to Ja
Actions #3

Updated by Daniel Mönch 5 months ago

  • PolGF deleted (Ja)
Actions #4

Updated by Gabriele Biwanke-Wenzel 5 months ago

Hallo,

hiermit reiche ich eine aktualisierte Fassung des Antrags ein:

Hallo lieber Bundesvorstand,

hiermit stelle ich den Antrag, der Bundesvorstand möge beschließen dass
die Piratenpartei sich gegen die aktuellen Regelungen zu Ausgangssperren
im Infektionsschutzgesetz im Rahmen ihrer Möglichkeiten einsetzt.

z.B.

in dem man das Gutachten der GFF öffentlich begrüßt

oder mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem
Anschluss an eine Klage

Zur Begründung und öffentliche Argumentation soll auf das Gutachten der
GFF zurückgegriffen werden.

Stattdessen sollen effektivere Maßnahmen gefordert werden, die auch
wirklich einen Nutzen hätten: z.B. Einheitliche Quarantäne und
Test-Regeln oder ähnliche Maßnahmen, wie die die jetzt in Portugal zum
Erfolg geführt haben.

Anlage:
https://freiheitsrechte.org/home/wp-content/uploads/2021/04/GFF-Gutachten-Ausgangssperren.pdf

Begründung:

Bayern hat seit vielen Monaten Ausgangssperren und auch die anderen
Regelungen dort sind mit denen der Bundesnotbremse vergleichbar, eher
sogar härter.
Trotzdem hat Bayern mit die höchsten Infektionszahlen in Deutschland.
Dies zeuget, dass die Ausgangssperren, in der vorgelegten Form,
keinerlei Nutzen haben.

Gegen eine extreme Grundrechtseinschränkung, die den gewünschten Effekt
garnicht erreicht, sollten die Piratenpartei sich deutlich
positionieren.
Ein effektiver Lockdown wie in Portugal, der dann auch deutliche Effekte
zeigt wäre begrüßenswert.
Außerdem kann eine Ausgangsperre nur Ultima-Ration sein. Vorher müssen
mildere Maßnahmen wie Home-Office-Pflicht, FFP2-Maskenpflicht am
Arbeitsplatz, besser organisierte Kontaktnachverfolgung umgesetzt
werden.

Mit einer Ausgangssperre zwingt man die Opfer häuslicher Gewalt dazu,
bei dem Gewalttäter zu bleiben, sofern sie die Tat nicht sofort zur
Anzeige bringen möchten. Selbst wenn dies grundsätzlich ein wichtiger
Grund im Sinne des Gesetztes wäre, müsste der ja bei einer Kontrolle
nachgewiesen werden.

Dazu kommt noch die große Gefahr von Willkür, weil die Regeln viel zu
unpräzise sind.
Es muss doch für jeden klar erkennbar sein, was man jetzt darf oder

nicht und nicht auf den kontrolierenden Beamten ankommen, ob ein Grund

jetzt genauso gewichtigt ist wie Gassi gehen.

Eine Regelung anhand zu Inzidenzwerten bezogen auf die Landkreise führt
außerdem zu sehr problematischen Effekten.
Auf Helgoland gelten Ausgangsperren obwohl dort kein einziger
Corona-Fall vorhanden ist und niemand ohne Test und Quarantäne die Insel
betreten darf.
Wenn es in einer Kommune zu einem massiven Infektionsgeschehen kommt,
kann es sein, das es in der Nachbarkommune in einem anderen Landkreis
keinerlei Maßnahmen gibt, während im 50 km entfernten anderen Ende des
Landkreises Ausgangssperren verhängt werden.

Die Piratenpartei darf sich auch nicht von einer möglichen Zustimmung
von "der falschen Seite" abschrecken lassen. Wir waren auch gegen
Zensursulas Netzsperren, obwohl der Kampf gegen KiPo ja auch
grunssätzlich sinnvoll ist.
Statt "Löschen statt sperren" machen wir jetzte "NoCovid statt Menschen
auf unbestimmte Zeit einsperren ohne Nutzen".

Viele Grüße
Vincent

Actions #5

Updated by Gabriele Biwanke-Wenzel 5 months ago

  • Subject changed from Antrag Klage gegen Ausgangsbeschränkungen to Antrag Klage gegen Ausgangsbeschränkungen
  • Status changed from Offen to Angenommen
  • Vorsitzender set to Ja
  • Stellv. Vorsitzender set to Ja
  • Generalsekretär set to Ja
  • Stellv. Generalsekretär set to Enthaltung
  • Schatzmeister (Abst.) set to Nein
  • Stellv. Schatzmeister set to Enthaltung
  • PolGF set to Nein
  • Stellv. PolGF set to Enthaltung

Der Antrag wird in der neuen Fassung angenommen.

Actions #6

Updated by Sebastian Alscher 11 days ago

  • Status changed from Angenommen to Angenommen und Erledigt
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