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Sitzungsprotokolle #230095

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X. Vorstandssitzung des 17. Bundesvorstandes am 25.04.2024

Von Gabriele Biwanke-Wenzel vor 7 Monaten hinzugefügt. Vor 3 Monaten aktualisiert.

Status:
Zu genehmigen
Priorität:
Normal
Vorsitzender:
Ja
Stellv. Vorsitzender:
Generalsekretär:
Stellv. Generalsekretär:
Schatzmeister (Abst.):
Ja
Stellv. Schatzmeisterin:
Ja
PolGF:
Stellv. PolGF:
Ja

Beschreibung

X. Vorstandssitzung des 17. Bundesvorstandes am 25.04.2024

  • Beginn: 19.30 Uhr
  • Ende: Uhr
  • Ort / Art der Sitzung: Öffentlich / meet.piratenpartei.de/BuVo
  • Versammlungsleiter: Lukas
  • Protokoll: Gabriele
  • Verantwortliche für die Aufnahme: Joscha

An- und Abwesenheiten

Anwesend

  • Lukas Küffner (Vorsitzender)
  • Stephan Franzelius (Stellv. Vorsitzender)
  • Dennis Klüver (Politischer Geschäftsführer)
  • Babak Tubis (Stellv. politischer Geschäftsführer) ab 20 Uhr
  • Wolf Vincent Lübcke (Schatzmeister)
  • Jutta Dietrich (Stellv. Schatzmeisterin)
  • Borys Sobieski (Generalsekretär)
  • Stephan Erdmann (Stellv. Generalsekretär)

Entschuldigt

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit: gegeben

TOP 1: Genehmigung des letzten Protokolls

TOP 2: Termine der nächsten Sitzungen

  • 23.05.2024 19:30 Uhr meet.piratenpartei.de/BuVo
  • 20.06.2024 19:30 Uhr meet.piratenpartei.de/BuVo

TOP 3: Relevante Anträge

Europastrategie für Anerkennung der PPEU als europäische Partei durch die Parlamentsverwaltung

Antragstext

Antrag: Für die Verfolgung der Europastrategie zur Anerkennung der PPEU als europäische Partei bis 2029 beteiligen sich die Piratenpartei Deutschland mit vorerst jährlich 4000 Euro für Wahlteilnahmen und Koordinationstreffen in Präsenz.
1000 Euro aus dem Bugdet Internationales und 2500 Euro aus dem Bugdet Politische Arbeit und 500 Euro aus zweckgebundenen Spenden.¶

Begründung

Begründung: Seit 2017 wurde von Bastian Krone und Mikuláš Peksa eine Roadmap für die Erfüllung der Kriterien aufgestellt, die innerhalb der jetzigen ablaufenden Legislatur erreicht werden sollte. Vorallem Piraten aus CZ haben eigene Mittel (Büro und Mitarbeiter) dafür eingesetzt.

Der Knackpunkt ist, dass die PPEU 7 Mitglieder mit jeweils mindestens 1 Mandatsträger "in regional Parlaments" in 7 Mitgliedsstaaten der EU vorweisen muss.

Folgende Mitgliedsparteien sind in dem Parlament des jeweiligen Staates bzw. der EU vertreten:

EU - PP-DE ua.
Tschechien - PP-CZ
Luxemburg - PP-LU

Möglichkeiten:
Dänemark - Alternativet
Frankreich - PP-FR
Niederlande - PP-NL mit Grünen
Österreich - PP-AT (relaunch und Stadtparlament in Graz)
Spanien (Katalonien) - PP-CAT u.a.
Schweden - PP-SE (relaunch)
Slowenien - PP-SI
Slowakei - PP-SK

Die PPEU hat seinerzeit die Satzung geändert, um auch Parteien, die aus rechtlichen Gründen den Begriff "Piraten" nicht Parteinamen haben, einbinden zu können.

Das Ziel wäre aber eine überaus lohnende Sache, da hier erhebliche Geldmittel in Millionwenhöhe seitens der Parlamentsverwaltung bereitgestellt werden.

https://www.europarl.europa.eu/contracts-and-grants/files/political-parties-and-foundations/european-political-parties/en-funding-amounts-parties-2024.pdf

Die Sache ist ab 2023 eingeschlafen.

Es ermangelt diesen PP-EU Mitgliedern, die gerne möchten, aber nicht können, eigentlich nur am Geld für die Wahlteilnahme (Gebühren und Sicherheitsleistungen) und für Koordinationstreffen in Präsenz. Die Bedingungen in den EU-Staaten sind sehr unterschiedlich und "Member of a regional Parlament" ist noch zu klären. Es sind europaweit ca. 50000 Euro aufzubringen. Deutsche Piraten sollten fast die Hälfte davon in 5 Jahren bereitstellen. unsere Internationale Koordination wurd das Projekt begleiten und Zwischenberichte dem bundesvorstand geben,

Ich verweise auf das Ticket 227950 von Sebastian Krone.

Diskussion / Anmerkungen

*

Abstimmung

  • Lukas: ja
  • Stephan F.: ja
  • Dennis: ja
  • Babak: na
  • Vincent: ja
  • Jutta: ja
  • Borys: ja

  • Stephan E.: ja

  • Ergebnis: angenommen

BPT 24.1

Antragstext

Der Bundesvorstand möge die Bewerbung für den BPT 24.1 aus Nürnberg annahmen und entsprechend beschließen. Damit wird gleichzeitig beschlossen das der BPT24.1 mit Vorstandswahlen am 14./15.09. in Nürnberg stattfindet. Eine entsprechende Einladung mit Tagesordnung, Uhrzeiten und genauem Ort gemäß Satzung wird auf der Webseite zeitnah veröffentlicht.

Begründung

Das Angebot lautet:

Lieber Bundesvorstand,

Hiermit bewerben sich die folgenden Personen um die Ausrichtung des Bundesparteitages im September 2024 für Nürnberg:

Thomas Messerer (Nürnberg, Mainorga)
Florian Betz (Nürnberg, Technikorga und Betrieb)
Marianne Schindelbeck (Nürnberg)
... sowie drei weitere Helfende aus dem KV und aus Nachbar-KVs

Als Location hätten wir ein komplettes Jugendzentrum der Stadt Nürnberg zur Verfügung. Viele Nebenräume, ein größerer Vorhof, ein Innenhof und eine kleine Disko sind verfügbar (das Gebäude ist aus den 80er Jahren). Billard, Kicker, etc. sind auch da --> www.quibble.de

Reservierter Termin: 14./15.9.2024 (einer eurer Wunschtermine)
Frist zur Buchung: 30.4.2024

Das Quibble wird uns als Location eher wenig Geld kosten, Preise in der Aufstellung weiter unten. Es ist selbstverständlich barrierefrei und es gibt keine Zwang bei der Essensverpflegung (wir suchen eine guten Caterer der "normales", vegetarisches und veganes Essen bringt). Kuchen organisieren wir selbst ;-)

Wir werden ein Bonsystem für Essen/Getränke realisieren.

Getränke müssen vom Haus auf Kommission genommen werden, liegen aber - da es ein Jugendzentrum ist - im günstigen Bereich (dafür muss man sich dann nicht um Lieferung, Leergut etc. kümmern).

Aber wir man so schön sagt: Wo viel Licht ist, ist auch etwas Schatten: Das Quibble verfügt über eine großen Saal mit Balkon, auf welchen genügend Platz in Stuhlreihen ist, allerdings nicht für alle an Tischen. Aber baulich ist es kein Problem, in den angrenzenden Räumen und im Vorraum diese zur Verfügung zu stellen - Laufweg zum Saalmikro ist unter einer Minute, Kabel und Material für Beamer und Lautis problemlos zu legen.

Man könnte sogar - testweise - eine dezentralen BPT machen, da eine Piraten-Geschäftsstelle in Nürnberg ist. Wenn das dann nicht funzt, ist man in 25 Minuten am zentralen BPT und es läuft wie immer ohne großen Zeitverlust - und wir lernen, wie man das besser macht.

Das Quibble hat eine Vorhof, bei gutem Wetter kann man auch nach außen übertragen (direkter Zugang zum Saal vom Vorhof aus). Der Innenhof wäre was für Raucher, dann stört auch keiner den BPT mit gequatsche an der offenen Tür.

Der Eingangsbereich ist groß genug und hat eine Theke für Getränke und es gibt ... Sofas ^

Die Disko eignet sich für eine Samstagabend-Veranstaltung :-)

Orga des BPT (auch Ton/Bild) würde der KV Metropolregion Nürnberg übernehmen (mehrere Leute mit mehrjähriger Erfahrung, teilweise auch als Orga auf BPTs), Ton- und Bildtechnik ist großenteils im KV/LV vorhanden und den Rest bekommen wir entweder von einem Mitglied das eine Tontechnikfirma hat oder einem andern Mitglied, der aber weiter anreisen muss (Kostet dann etwas, siehe unten). Es gibt vor Ort Bühnenelemente und weitere Technik sowie ein ausreichendes Gäste-WLAN.

Ob wir Freitag Abend (spätestens nach 17 Uhr) schon rein können sind wir am Klären, die Location hat eben Öffnungszeiten und erst danach wäre es möglich. Sonntag sollten wir am Abend raus sein.

Internet vor Ort: Wir klären noch, ob das wegen Jugendschutz gefiltert ist oder nicht - zur Not kann man extern über LTE was hinzubekommen -> Großstadt, ganz easy.

Für Wahlleitung und VL gibt es bereits Zusagen von erfahrenen Piraten, ebenso sind Technik und Verpflegung geklärt. Unterkünfte sind an diesem Wochenende in Nürnberg relativ günstig, da an diesem Wochenende (dem ersten nach den Ferien) kaum Veranstaltungen etc. laufen.

Anfahrt: Zwei Straßenbahnhaltestelle sind in 5 Minuten Fußweg (350m) Entfernung, Fahrzeit vom Nürnberger Hauptbahnhof: 4 Minuten.

Es gilt ein grundsätzliches Rauchverbot im ganzen Haus! Da es sich beim Quibble um eine Jugendeinrichtung handelt, darf nicht gekifft werden! Sperrstunde ist um 24 h! Und: Wir sind alleine im Gebäude, lediglich Samstag Nachmittag ist eine Gruppe für ca. 2-3 Stunden in einem der Gruppenräume im 1. OG.

Räumlichkeiten (Plan im Anhang):
Cafeteria (Foyerbereich) und Saal: 400 qm, Barrierefrei, EG

Küche und lange Theke im EG (direkt an der Cafeteria)

"Tanzstudio" 25 qm im EG

mehrere Gruppenräume im 1 OG

Discothek mit kleiner Küche im UG

Ausstattung: Bühnenelemente für bis zu 30 qm sind vorhanden. Tische und Stühle für mind 150 Personen sind gesichert vor Ort (inklusive im Preis), ggf mehr - in der Geschäftsstelle des BzV Mittelfranken sind mind. 50 weitere Stühle sowie mind. 8 Tische

Kosten:

Saal und Cafeteria: 265 € / Tag, 530 € / 2 Tage

Discothek mit kleiner Küche 118 € / Tag (Samstag)

Bühne 50 € / Tag, 100 € / 2 Tage

2 Gruppenräume/Tanzstudio zwischen 40 und 60 Euro / Tag 80 bis 120 € 2 Tage

Technikkosten: Maximal 750 € pauschal für fehlendes Equipment.
Mobiles Internet (Backup): 50 € Pauschal

Maximale Kosten Raum- und Technik- Internet- und Bestuhlungskosten: 1668 €
Minimale Kosten Raum- und Technik- Internet- und Bestuhlungskosten: 918 €

Motivierte Grüße aus Nürnberg

Thomas, Florian, Marianne & Co
& Kreisverband Metropolregion Nürnberg

Für die Durchführung wird ein Budget von 7500€ aus dem Haushalt bereitgestellt, um alle Kosten (inkl. Reisekosten) abzudecken.

Diskussion / Anmerkungen

*

Abstimmung

  • Lukas: ja
  • Stephan F.: ja
  • Dennis: ja
  • Babak: ja
  • Vincent: ja
  • Jutta: ja
  • Borys: ja

  • Stephan E.: ja

  • Ergebnis: angenommen

Antrag 2 - 2024-04-26 - Einberufung eines Onlineparteitages

Antragstext

Sehr geehrter Bundesvorstand,

ich habe die Gelegenheit benutzt, beim "Kandidierentreffen" am vergangenen Wochenende den Dissens hinsichtlich der Rechtslage für einen Online-Parteitag aufzuklären.

Zunächst gehe ich davon aus, dass sich sehr viele Piraten in der PP-DE ein OPT wünschen, da der Programmstau auf einem Wahlparteitag nicht aufgelöst werden kann. Bestes Beispiel war der letzte BPT in Hamburg. AGs kann man nur noch sehr schlecht motivieren, (nur) für die Tonne zu produzieren. Die AG Wirtschaft ist so ein Beispiel, wo der Frust ob dieser Umstände sehr stark sein dürfte.

Durch die Änderung des Parteiengesetzes (Inkrafttreten 27.02.2024) in den maßgeblichen §9 und §15 ergeben sich für einen OPT die besten Bedingungen (abgesehen von sogenannten Hybridveranstaltungen).

Wenn der Wahlparteitag erst im Oktober stattfindet (könnte/sollte/muss), wäre mMn. 12 Wochen Frist Abstand zwischen OPT und BPT ausreichend (damit man $Dinge evtl. heilen kann), um einen passenden Termin zu finden.

Das bedeutet bei einem von mir angenommenen Termin BPT= 19.-20.10.2024 einen Termin für einen OPT= 27.-28.07.2024 - also allemal genügend Zeit, rechtzeitig einzuladen.

Grundsätzlich ist nach § 9 Abs.1 ParteienG ein OPT möglich:
1.

". Die Parteitage treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen. Sie müssen in einer der folgenden Formen abgehalten werden:
1.
als Präsenzversammlung an einem Ort, an dem die Mitglieder gemeinsam physisch anwesend sind,
2.
als virtuelle Versammlung ohne gemeinsame physische Anwesenheit der Mitglieder an einem Ort, .
4.
.
Die Form des Parteitags wird durch den Vorstand bestimmt, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt."

2.
Ferner wurde der §15 Abs. (2a) ParteienG (Willensbildung in den Organen) neu geregelt:

". (2a) Der Vorstand kann entscheiden,

1.
dass die Stimmabgabe unter Wahrung der Rechte aller Stimmberechtigten bei Beschlussfassungen und Wahlen ganz oder teilweise im Wege der elektronischen Kommunikation erfolgen kann, wenn dabei die Sicherheit, auch mit Blick auf den Schutz personenbezogener Daten, auf dem Stand der Technik gewährleistet ist, und
2.
welche Kommunikationsmittel dabei eingesetzt werden.

Dies gilt nicht, soweit die Satzung etwas anderes bestimmt." .

Zu 1.:

Der Satz "soweit die Satzung nichts anderes bestimmt" ist für uns offensichtlich hinderlich, da im § 9b Abs.10 Satz Bundessatzung der Terminus "Versammlungsort" gewählt worden ist:

"Der Bundesvorstand kann vorsehen, dass Piraten am Parteitag ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilnehmen, und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können oder müssen."

Der Terminus "Versammlungsort" ist nunmehr der Knackpunkt, da die reine Lehre den Begriff unter dem deutschen Versammlungsrecht subsummiert. Also Ort = geeignete Halle.

Da sich die gelebte Begrifflichkeit spätestens seit Corona geändert hat, könnte man in Betracht ziehen, dass nunmehr mit "Versammlungsort" alles gemeint ist, ob physisch und/oder virtuell.

Zu 2.:

Satz 2 in § 9 Abs. 10 Bundessatzung beinhaltet nur Satzungsänderungen bzw. Personenwahlen, würde uns als (BEO-technisch gesehen) nicht tangieren, da der BEO ein eigenes Verfahren ist.,

Fazit:

Wenn denn nun der allgemeine Wunsch besteht, auch in einer "Internetpartei" zu einer digitalen Lösung zu kommen, die die politischen Mitbewerber bereits seit Jahren am Start haben, sollte es mit ein wenig guten Willen möglich sein, dass auch die PP-DE hier aufschließt - sozusagen als Schlusslicht.

Das bedingt eine "Konferenz der Wissenden" - dazu zähle ich mich schon aufgrund der Regalmeter zum Parteienrecht, die sich in meinem Büro befinden.

Wenn man nun der Meinung wäre, dass die Lösung des Problems nur in einer erneuten Änderung der Bundessatzung liegen kann, schlage ich vor, einen Sonderparteitag einzuberufen, der aufgrund der von mir geschilderten Umstände / Dringlichkeit auch nur diesen 1 Antrag abarbeitet. Solche Spezialversammlungen sind auch in anderen Organisationen an der Tagesordnung.

Man könnte daher einen radikal eingedampften BPT zu sehr geringen Kosten stemmen.

Ich bitte daher um weitere Veranlassung und bin gerne bei Planung und Orga behilflich, wenn es überhaupt erwünscht ist.

3-26 Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Krone aka "Bastian"
Stadtverband Potsdam
Landesverband Brandenburg
Am Bürohochhaus 2-4
14478 Potsdam

Begründung

  • Siehe Redmine-Link

Diskussion / Anmerkungen

*

Abstimmung

  • Lukas:
  • Stephan F.:
  • Dennis:
  • Babak:
  • Vincent:
  • Jutta:
  • Borys:

  • Stephan E.:

  • Ergebnis: Der Antrag wird vom Antragsteller (BastianBB) zurückgezogen.

TOP 4: Ankündigungen und Termine

TOP 5: Beantwortung der schriftlichen Anfragen

  • Keine

Nichtöffentlicher Teil

  • im Anschluss

Häufige Abkürzungen

  • 3KT = 3-Königs-Treffen (in Bayern)
  • AV - Aufstellungsversammlung
  • BEO = Basisentscheid online und offline
  • BGS = Bundesgeschäftsstelle
  • BSG = Bundesschiedsgericht
  • BTW = Bundestagswahl
  • BW = Baden-Württemberg
  • BY = Bayern
  • BuVo = Bundesvorstand
  • GLS = eine Bank...
  • HE = Hessen
  • KPT = Kreisparteitag
  • LMV = Landesmitgliederversammlung
  • LPT = Landesparteitag
  • LV = Landesverband
  • MK = Marina Kassel (Vorständetreffen in Kassel)
  • PAM = Piratiger Aschermittwoch
  • PolGef = Politische Geschäftsführer
  • SG = Servicegruppe oder Schiedsgericht
  • SM-Club = Schatzmeister-Club
  • ST = Sachsen-Anhalt
  • vMB = virtuelles Meinungsbild
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