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Beschluss #57466

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Umlaufbeschluss Wahlkampfbudget für den Bundestagswahl 2021

Added by Ingo Höft almost 3 years ago. Updated almost 3 years ago.

Status:
Abgelehnt
Priority:
Normal
Assignee:
SM-Club
Due date:
26 February 2020
Umsetzungsverantwortlich:
Abstimmung Bund:
Nein
Abstimmung BW:
Nein
Abstimmung BY:
Nein
Abstimmung BE:
Nein
Abstimmung BB:
Ja
Abstimmung HB:
Nein
Abstimmung HH:
Ja
Abstimmung HE:
Abstimmung MV:
Nein
Abstimmung NI:
Ja
Abstimmung NW:
Nein
Abstimmung RP:
Ja
Abstimmung SL:
Nein
Abstimmung SN:
Nein
Abstimmung ST:
Abstimmung SH:
Nein
Abstimmung TH:

Description

Der Schatzmeister Club möge beschließen, ein Wahlkampfbudget in Höhe von 47.840,73 EUR für die BTW2021 zur Verfügung zu stellen. Es wurden aus einem alten Beschluss 80.000 EUR für den EU Wahlkampf 2019 zur Verfügung gestellt, wovon dieser Betrag nicht ausgegeben wurde und laut Beschluss an die Landesverbände anteilig erstattet werden muss. Dieses kann entfallen.
Es wird vom Bundesvorstand innerhalb von 8 Wochen ein Wahlkampf-Team öffentlich ausgeschrieben und benannt. Diese Beauftragten dürfen, wie in der Vergangenheit auch, nicht Mitglied des Bundesvorstandes sein. In Zusammenarbeit mit dem Wahlkampfteam tätigt der Bundesschatzmeister, oder seine Vertretung, die Wahlkampfausgaben aus diesem Budget.
Kommt das Wahlkampfteam in dieser Zeit nicht zustande, dann wird der Betrag von 47.840,73 EUR anteilig an die Landesverbände ausgezahlt, wie ursprünglich beschlossen.
Die Beauftragten, der Bundesschatzmeister, oder seine Vertretung dokumentieren schriftlich die Ausgaben aus diesem Budget.

Begründung:
Diese Zahlen können sowohl Bund als auch Ländern als Grundlage zu den nächsten Wahlen dienen.

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